MANILA – Der Sandiganbayan hat einen weiteren Haftbefehl gegen Senator Rodante Marcoleta und den früheren Abgeordneten Michael “Mike” Defensor erlassen. – klajoo.com – Der neue Haftbefehl steht im Zusammenhang mit zusätzlichen Anklagepunkten nach Presidential Decree 46.
Das Dekret betrifft unter anderem das Verbot bestimmter Geschenke, Vorteile oder Zuwendungen an Amtsträger. Der neue Verfahrensschritt ist damit vom bereits behandelten Plunder-Komplex zu unterscheiden, steht aber inhaltlich im selben politischen und rechtlichen Umfeld.
Marcoleta war bereits am 6. Juli im Zusammenhang mit einer Plunder-Anklage festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit seiner Senatskampagne 2025 insgesamt 75 Millionen Peso von privaten Unterstützern erhalten und nicht ordnungsgemäß deklariert zu haben. Marcoleta weist ein Fehlverhalten zurück.
Nach Berichten philippinischer Medien betrifft der neue Haftbefehl neben Marcoleta und Defensor auch weitere Beschuldigte aus dem Umfeld der mutmaßlichen Kampagnenzahlungen. Im Unterschied zur Plunder-Anklage ist bei den neuen Anklagepunkten eine Kaution möglich. Berichte nennen eine Kautionssumme von 30.000 Peso je Angeklagtem.
Der weitere Haftbefehl zeigt, dass der Fall Marcoleta nicht nur aus einem einzelnen Anklagepunkt besteht. Neben dem besonders schweren Plunder-Vorwurf laufen zusätzliche Verfahren, die sich auf die rechtliche Bewertung der mutmaßlichen Zahlungen und ihre Behandlung als mögliche Geschenke oder Vorteile beziehen.
Für Marcoleta ist der Fall auch politisch bedeutsam, weil er als Senator eigentlich am Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte teilnehmen sollte. Er gilt als Duterte-nah und hätte in dem Verfahren eine Rolle als Senator-Richter einnehmen können.
Auch Defensor ist politisch keine unbedeutende Figur. Er war früher selbst Abgeordneter und wird im aktuellen Verfahren als eine der Personen genannt, die im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Zahlungen an Marcoletas Kampagne stehen sollen.
Trotz der neuen Haftbefehle gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Die Anklagen und Haftbefehle bedeuten keine gerichtliche Feststellung der Schuld. Über die strafrechtliche Verantwortung entscheidet der Sandiganbayan im weiteren Verfahren.
Der Fall dürfte die politische Lage zusätzlich verschärfen, weil er mehrere Ebenen verbindet: Wahlkampffinanzierung, mögliche Korruption, die Rolle hoher Amtsträger und den Machtkampf zwischen Marcos- und Duterte-nahen Kräften. – Quelle: Manila Bulletin, Inquirer / RM
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