MANILA – Präsident Ferdinand Marcos Jr. will Vorschläge zur Senkung des Mindestalters für strafrechtliche Verantwortlichkeit sorgfältig prüfen lassen. – klajoo.com – Hintergrund ist die erneute Debatte über Jugendkriminalität nach schweren Gewalttaten an Schulen.
Nach geltendem philippinischem Recht sind Kinder im Alter von 15 Jahren oder darunter grundsätzlich von strafrechtlicher Verantwortung ausgenommen. Sie können jedoch Interventionsprogrammen unterstellt werden. Jugendliche über 15 und unter 18 Jahren können strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn ihnen ein entsprechendes Unterscheidungsvermögen nachgewiesen wird.
Die Debatte gewann nach einer tödlichen Schießerei an einer Schule in Tacloban City neue Schärfe. Nach Medienberichten waren die Verdächtigen minderjährig. Polizeivertreter und einzelne Politiker sprachen sich daraufhin für eine Senkung des Mindestalters aus. In der Diskussion wurden unter anderem 12 oder 10 Jahre genannt.
Kinderrechtsgruppen und mehrere Politiker warnen dagegen vor einer vorschnellen Reaktion auf besonders erschütternde Einzelfälle. Sie argumentieren, dass eine Senkung des Mindestalters die Ursachen von Gewalt nicht löse. Genannt werden unter anderem familiäre Probleme, Armut, fehlende Betreuung, Zugang zu Waffen, soziale Medien und gewalthaltige Online-Inhalte.
Die Frage ist auf den Philippinen seit Jahren politisch umstritten. Befürworter einer Senkung verweisen auf schwere Straftaten durch Minderjährige und auf eine angeblich bewusste Ausnutzung der bisherigen Altersgrenze. Kritiker betonen dagegen, dass Kinder in Konflikt mit dem Gesetz besonders häufig selbst aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen und eher Schutz, Betreuung und Rehabilitation benötigen.
Eine Gesetzesänderung liegt nicht allein beim Präsidenten. Entscheidend wäre ein entsprechender Beschluss des Kongresses. Marcos signalisierte nach den bisherigen Berichten Offenheit für eine Prüfung, legte sich aber nicht auf ein konkretes Mindestalter fest. – Quelle: PNA, GMA, ABC-CBN/RM
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