Manila – Der Oberste Gerichtshof (SC – Supreme Court) wies am Mittwoch die Petition eines Gymnasiallehrers zurück, der die Senatssitzung vom 3. Juni 2026, in der alle Sitze geräumt und Senator Sherwin Gatchalian zum Senatspräsidenten Pro Tempore ernannt wurde, für rechtsgültig und bindend erklären lassen wollte. – klajoo.com – Der SC, die von John Barry Tayam eingereichte Petition sei rechtlich nicht haltbar.
“Der SC urteilte, dass Tayam nicht nachweisen konnte, dass er durch die von ihm beanstandeten Handlungen einen direkten Schaden erlitten hat oder unmittelbar Gefahr lief, einen solchen zu erleiden”, so die Pressemitteilung.
In einem 20-seitigen Antrag auf Erlass einer Revisionszulassung beantragte Tayam beim Obersten Gerichtshof Folgendes:
- Erklären, dass die physische Anwesenheit und Versammlung von zwölf Senatoren während der Sitzung des 20. Kongresses am 3. Juni 2026 ein rechtsgültiges, verbindliches und verfassungsmäßiges Quorum der aktiven, verfügbaren Mitglieder des Senats darstellte
- Die volle Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit aller während der genannten Sitzungsperiode durchgeführten Gesetzgebungsmaßnahmen, Vakanzerklärungen, Führungswahlen und Ausschussumstrukturierungen wird bestätigt
Während der Senatssitzung am 3. Juni wurde die Beschlussfähigkeit festgestellt, nachdem Senator Francis Escudero erschienen war, wodurch sich die Zahl der anwesenden Senatoren sich auf 12 erhöhte.
Unter Berufung auf den Fall Avelino gegen Cuenco sagte Gatchalian zuvor, der SC habe entschieden, dass eine absolute Mehrheit von 12 von 22 Mitgliedern eine verfassungsmäßige Mehrheit für die Beschlussfähigkeit darstellen könne.
Senator Alan Cayetano hingegen beharrte darauf, dass er der legitime, legale und moralische Senatspräsident bleibe. – KR
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