Manila – Der Präsidentenpalast Malacañang erkennt nur den Senatsblock unter Führung von Senator Sherwin Gatchalian an, erklärte die Pressesprecherin des Palastes, Claire Castro, am Sonntag nach den wochenlangen Auseinandersetzungen im Senat. – klajoo.com – “Der Präsidentenpalast und die Exekutive erkennen ausschließlich die Führung des amtierenden Senatspräsidenten Sherwin Gatchalian an. Jegliche notwendige Abstimmung, beispielsweise bei der Einberufung einer Sondersitzung, muss daher direkt mit dem Präsidenten erfolgen, da nur seine Führung anerkannt wird”, sagte Castro in Super Radyo dzBB.
Sie wies darauf hin, dass Gatchalian seine Führung des Senats, auch vom Repräsentantenhaus und der philippinischen Anwaltskammer anerkannt werde.
Im Bezug auf Senator Alan Peter Cayetano sagte Castro: “Er sollte aufhören, darauf zu bestehen, da niemand seine Führung anerkennt.”
Castro äußerte sich, nachdem Gatchalian am 3. Juni von 12 Senatoren zum Senatspräsidenten Pro Tempore gewählt und zum amtierenden Senatspräsidenten ernannt worden war.
Dies geschah, nachdem der von Cayetano angeführte Block am Montag und Dienstag die Sitzungen ausgelassen hatte, da er die Unabhängigkeit des Senats als gefährdet ansah.
Castro betonte, das Land brauche jetzt einen “wahren Führer und Staatsdiener”, der den Interessen der Filipinos diene.
“Viele meinen, er solle nicht an seiner Position festhalten. Was das Land jetzt braucht, ist ein wahrer Anführer und ein wahrer Diener des Volkes. Jemand, der nicht sich selbst oder die Interessen seiner Verbündeten im Blick hat. Vielleicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt für ihn, dem Volk zu dienen”, erklärte Castro.
Als Reaktion auf Cayetano seine Behauptung, der von Gatchalian angeführte Block habe Malacañang besucht, sagte Castro, es gäbe noch keine Informationen und forderte die Öffentlichkeit auf, Behauptungen im Internet kritisch zu hinterfragen.
Sie sagte außerdem, Präsident Ferdinand Marcos Jr. respektiere die Gewaltenteilung zwischen den verschiedenen Zweigen der Regierung.
“Es ist nicht wahr, dass der Präsident sich in die Arbeit des Senats einmischt, da er die Gewaltenteilung respektiert. Wie bereits erwähnt, gäbe es im Senat keinen Konflikt, wenn der Präsident diktieren würde”, so Castro.
Cayetano sagte, der Vorgang, bei dem 12 Senatoren Gatchalian zum Senatspräsidenten Pro Tempore und anschließend zum amtierenden Senatspräsidenten wählten, sei “koordiniert” gewesen.
“Senator Jinggoy hat das den Medien des Senats mitgeteilt, richtig? Im nächsten Kapitel werden ihnen die Beweise für die Anrufe vorgelegt. Mindestens drei, vielleicht sogar vier Personen wurden angerufen. Diese elf Personen treffen sich mit dem Präsidentenpalast Malacañang. Die gestrigen Ereignisse waren koordiniert”, fügte er hinzu.
Cayetano behauptete zuvor, die Unabhängigkeit des Senats sei in Frage gestellt. Er forderte außerdem die Mitglieder der Minderheitsfraktion auf, sich der Mehrheit anzuschließen und den Senat nach Estrada seiner Verhaftung wegen Plünderung zum Schweigen aufzufordern.
Estrada wurde auf dem Gelände des Senats festgenommen, nachdem die Fünfte Kammer des Sandiganbayan einen Haftbefehl gegen ihn wegen Plünderung im Zusammenhang mit seiner mutmaßlichen Beteiligung am Hochwasserschutzskandal erlassen hatte. – KR
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