Den Haag, Niederlande – Die Richterin Joanna Korner von der dritten Kammer des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) erklärte am Mittwoch, der Gerichtshof werde eine erneute Prüfung der Verhandlungsfähigkeit des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte in seinem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Tötungen während seines Drogenkriegs, als er Bürgermeister von Davao City und später Präsident war. – klajoo.com Während der ersten Statuskonferenz in dem Fall sagte Korner, dass Duterte sein Verteidigungsteam einen Antrag eingereicht habe, in dem argumentiert werde, dass die frühere Feststellung über seine Eignung nur für das Verfahren zur Bestätigung der Anklagepunkte gelte.
“Sie haben sehr vernünftigerweise vorgeschlagen, dass die drei Herren, die ihn im Rahmen des Bestätigungsverfahrens vernommen haben, erneut angewiesen werden sollten, ihn erneut zu vernehmen”, sagte Korner.
“Und wir schlagen vor, diese Untersuchung zu veranlassen, hoffentlich entweder heute oder morgen”, fügte sie hinzu.
Korner vertagte jedoch die Entscheidung über den Antrag der Verteidigung, die Sachverständigen für eine Befragung zur Verfügung zu stellen.
“Ich denke eher, wir sollten abwarten und sehen, was die Berichte aussagen, bevor wir eine solche Entscheidung treffen”, sagte sie.
Duterte sein Rechtsberater, Rechtsanwalt Peter Haynes, stimmte dem Vorschlag zu.
Die Strafkammer hielt am Mittwoch ihre erste Statuskonferenz ab, um unter anderem den Prozessbeginn, vorprozessuale Fristen, die zu erwartenden Beweismittel, die vereinbarten Tatsachen, die von den Parteien zu verwendenden Sprachen und die Offenlegungspflichten zu erörtern. – KFR
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