MANILA – Im Entwurf für den philippinischen Staatshaushalt 2027 fällt die vorgesehene Finanzierung von Infrastrukturprojekten in zahlreichen Wahlkreisen jener Abgeordneten besonders niedrig aus, die das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte nicht unterstützten. – klajoo.com – Das zeigt eine am 4. November veröffentlichte Auswertung des Nachrichtenportals Rappler. Ob die Unterschiede auf politische Entscheidungen zurückgehen, ist damit noch nicht bewiesen.
Rappler verglich das Abstimmungsverhalten bei der Amtsenthebungsfrage mit den vorgesehenen Mitteln des Department of Public Works and Highways (DPWH), des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Fernstraßen. Nach dieser Auswertung sollen 28 von 36 Wahlkreisabgeordneten, die nicht für die Amtsenthebung stimmten, höchstens 300 Millionen Peso (rund 4,2 Millionen Euro) an über lokale Bauämter abgewickelten Projektmitteln erhalten. Unter diesen 28 befinden sich 13 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und 13 Abgeordnete, die nicht an der Abstimmung teilnahmen.
Besonders niedrige Beträge nennt die Untersuchung für die zuständigen Bauämter in Wahlkreisen der Familie Duterte in Davao City. Andere Abgeordnete, die an der Strafverfolgung der Vizepräsidentin im Amtsenthebungsverfahren beteiligt waren, sind mit deutlich höheren Beträgen verbunden. Eine Analyse des Philippine Center for Investigative Journalism (PCIJ) vom Oktober hatte bereits ähnliche politische Muster im Infrastrukturhaushalt beschrieben.
Bei der Interpretation ist jedoch eine Einschränkung entscheidend: Die Datensätze erfassen nicht sämtliche staatlichen Bauausgaben in einem Wahlkreis. Projekte können auch über regionale oder zentrale DPWH-Stellen finanziert werden. Zudem stimmen die Zuständigkeitsgrenzen eines Bauamts nicht immer mit einem einzigen Wahlkreis überein. Niedrige Ansätze der untersuchten Haushaltstitel bedeuten deshalb nicht, dass ein Gebiet insgesamt nur diesen Betrag erhält.
DPWH-Minister Vince Dizon hatte gegenüber PCIJ auf strengere Anforderungen an Projektdokumentation, Prioritäten und Umsetzbarkeit verwiesen und angekündigt, auffällige Unterschiede prüfen zu wollen. Kritiker sehen in den Verteilungen hingegen Hinweise auf politischen Einfluss. Der Nachweis einer gezielten Bestrafung einzelner Abgeordneter ist bislang nicht erbracht. Zudem handelt es sich um einen Haushaltsentwurf beziehungsweise parlamentarische Budgetansätze, nicht um endgültig ausgezahlte Gelder. – RM
► UPDATE – Haushaltsentwurf 2027: Kontrollgruppe beanstandet mehr als eine Billion Peso
Quellen:
- Rappler: Sara impeachment foes in Congress get scraps in proposed 2027 budget (Bericht vom 04./05.11.2026)
- Philippine Center for Investigative Journalism: Reward and Punishment: No pork for Romualdez, Sara supporters; more pork for House leaders (04.10.2026)
- Philippine Center for Investigative Journalism: As election season nears, the House approves a budget filled with pork (27.10.2026)
- klajoo – Vorbericht: UPDATE – Haushaltsentwurf 2027: Kontrollgruppe beanstandet mehr als eine Billion Peso (27.10.2026)
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