MANILA – Der Streit über die Berechnung der Zweidrittelmehrheit in einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte beschäftigt erneut den philippinischen Supreme Court. – klajoo.com – Wie am 28. Oktober 2026 berichtet wurde, forderte das Gericht in einer Verfügung vom 14. Oktober den Senat, das Repräsentantenhaus und weitere Beteiligte zu Stellungnahmen auf.
Gegenstand der Petition ist eine Entscheidung des als Amtsenthebungsgericht handelnden Senats vom 23. September. Dabei geht es darum, ob für eine Verurteilung grundsätzlich 16 Stimmen von 24 Senatoren erforderlich wären oder ob eine andere Berechnung bei bestimmten Ausschlüssen beziehungsweise Nichtteilnahmen zu einer niedrigeren Schwelle führen kann.
Zu den Antragstellern gehören die Senatoren Robin Padilla und Christopher „Bong“ Go. Nach Angaben des berichtenden juristischen Nachrichtenportals setzte der Supreme Court eine nicht verlängerbare Frist von fünf Tagen ab Zustellung der Verfügung. Das Datum der Anordnung ist nicht mit dem Zeitpunkt der Zustellung oder dem Fristablauf gleichzusetzen.
Die gerichtliche Aufforderung zur Stellungnahme ist noch keine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Senatsregel. Sie bedeutet ebenso wenig, dass der Supreme Court ein Amtsenthebungsverfahren materiell entschieden oder irgendeine Schuld von Sara Duterte festgestellt hätte.
Der neue Verfahrensschritt ergänzt frühere Auseinandersetzungen über die Stimmenzählung. Seine Bedeutung hängt davon ab, welche Erwiderungen eingereicht werden und wann das Gericht über die beantragten Maßnahmen und die zugrunde liegende verfassungsrechtliche Frage entscheidet. – RM
► Supreme Court weist Petitionen gegen neue Zwei-Drittel-Regel im Duterte-Impeachment ab
Quellen:
- Abogado.com.ph, Bericht zur Supreme-Court-Verfügung, 28.10.2026
- klajoo, Vorbericht zur Zwei-Drittel-Regel, 01.10.2026
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