Gesetzentwurf soll große internationale Drogensyndikate als Terrororganisationen erfassen

MANILA – Der Vorsitzende des Drogenausschusses des philippinischen Repräsentantenhauses, Mark Anthony Santos aus Las Piñas, hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung grenzüberschreitender Drogennetzwerke eingereicht. House Bill Nr. 11751 trägt den Titel Anti-Narco-Terrorism Act of 2026. Die Parlamentsverwaltung informierte am Montag, 26. Oktober, über die Vorlage. – klajoo.com – Es handelt sich um einen Vorschlag; die darin enthaltenen Regeln sind noch nicht geltendes Recht.

Der Entwurf sieht vor, große transnationale Drogenorganisationen bei Vorliegen festgelegter Kriterien als Terrororganisationen einstufen zu können. Er möchte das Antiterrorgesetz von 2020 und das Gesetz gegen gefährliche Drogen von 2002 ergänzen. Vorgesehen sind unter anderem besondere Vorschriften für Führungsmitglieder, Finanzierer und Personen, die solche Netzwerke wissentlich materiell unterstützen.

Ein weiterer Kernpunkt betrifft die internationale Zuständigkeit philippinischer Gerichte. Die Ermittler sollen bestimmte grenzüberschreitende Delikte auch verfolgen können, wenn sie außerhalb des Staatsgebiets begangen werden, die Drogen aber für die Philippinen bestimmt sind oder über das Land transportiert werden sollen. Ob diese neue Reichweite tatsächlich notwendig und mit bestehenden Abkommen vereinbar ist, bleibt rechtlich zu prüfen.

Die politische Forderung folgt Berichten über mutmaßliche Aktivitäten mehrerer internationaler Drogensyndikate. Erwähnte Namen oder Kategorien belegen jedoch weder die Täterschaft einzelner Personen noch, dass eine Organisation bereits von einem Gericht entsprechend eingestuft wurde. Besonders wichtig sind daher klare Definitionen, unabhängige gerichtliche Kontrollen und das Recht auf Verteidigung. Die nächsten Schritte sind die parlamentarische Beratung, mögliche Änderungen des Wortlauts und erst danach gegebenenfalls ein Beschluss beider Kammern. – RM

Quellen:

• House of Representatives, Public Communications Bureau: Las Piñas solon files anti-narco-terrorism bill to combat transnational drug syndicates (26 October 2026)