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Manila

Oberstes Gericht stärkt Auskunftsrechte von Nachlassgerichten gegenüber Banken

MANILA – Der philippinische Supreme Court hat klargestellt, dass Gerichte in Nachlassverfahren von Banken Auskünfte über bestimmte Abhebungen aus Konten Verstorbener verlangen dürfen. – klajoo.com – Die Entscheidung vom 7. Juli 2026 wurde am 9. Oktober veröffentlicht. Sie betrifft einen Streit zwischen Union Bank of the Philippines und den Verwalterinnen des Nachlasses des früheren Abgeordneten Ignacio T. Arroyo.

Die Nachlassverwalterinnen hatten nach Arroyos Tod Kontobewegungen entdeckt, die nach ihrer Darstellung ohne Wissen der Erben erfolgt waren. Sie verlangten zusätzliche Unterlagen und eine Erklärung der Bank. Das zuständige Regional Trial Court ordnete entsprechende Auskünfte an; die Bank wandte sich dagegen. Der Supreme Court bestätigte nun die gerichtliche Anordnung.

Kern des Urteils ist die Verantwortung des Nachlassgerichts, Vermögenswerte festzustellen und sie vor einer ungerechtfertigten Entnahme zu schützen. Das Gericht darf dafür vorläufig klären, welche Guthaben zum Nachlass gehören. Die endgültige Feststellung von Eigentumsrechten kann gesonderte Verfahren erfordern.

Die Bank hatte unter anderem auf eine sogenannte Survivorship-Vereinbarung und auf angebliche Verbindlichkeiten verwiesen. Nach Auffassung des Supreme Court darf die Bank nicht eigenmächtig entscheiden, dass bestimmte Guthaben deshalb dem Nachlass entzogen werden können. Gläubiger müssen ihre Ansprüche im vorgesehenen Nachlassverfahren anmelden.

Die Entscheidung schafft jedoch kein allgemeines Recht für jeden Angehörigen, beliebige Bankdaten eines Verstorbenen einzusehen. Sie betrifft gerichtlich angeordnete Auskünfte in einem konkreten Nachlassverfahren. Für Erben und Nachlassverwalter ist damit vor allem wichtig, dass ungeklärte Abhebungen und Ansprüche geordnet vor Gericht geprüft werden können. – RM

Quellen:

  • Supreme Court of the Philippines – SC: Probate Courts May Require Banks to Explain Withdrawals from Deceased Person’s Accounts, 09.10.2026
  • Supreme Court of the Philippines – E-02776 Union Bank of the Philippines Vs. Bernardina Arroyo Tantoco and Alicia Rita M. Arroyo, Urteil vom 07.07.2026, veröffentlicht 09.10.2026

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