MANILA – Die frühere philippinische Präsidentin und heutige Kongressabgeordnete Gloria Macapagal-Arroyo hat am Freitag (16. Oktober) im Justizministerium in Manila an einem Dialog über die weltweite Abschaffung der Todesstrafe mitgewirkt. – klajoo.com – An den Gesprächen waren auch Vertreter aus Kambodscha und Timor-Leste beteiligt. Das Justizministerium bezeichnete den Besuch ausdrücklich als fachlichen Austausch ohne parteipolitische Zielsetzung.
Arroyo engagiert sich im Rahmen der International Commission Against the Death Penalty (ICDP), eines internationalen Zusammenschlusses, der auf ein Ende staatlicher Hinrichtungen hinwirkt. Ihr Auftreten hat einen besonderen historischen Hintergrund: Während ihrer Präsidentschaft unterzeichnete sie am 24. Juni 2006 den Republic Act No. 9346, der die Verhängung der Todesstrafe auf den Philippinen verbot.
Das Gesetz ersetzte die Todesstrafe in den betroffenen Straftatbeständen durch langjährige Freiheitsstrafen beziehungsweise lebenslange Haftformen. Die Abschaffung ist somit keine neue politische Initiative, sondern seit zwei Jahrzehnten geltendes philippinisches Recht. Dennoch wurde in den vergangenen Jahren wiederholt über ihre Wiedereinführung für bestimmte schwere Verbrechen diskutiert.
Der jetzige Dialog richtet den Blick über die Philippinen hinaus. In Südostasien bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede im Strafrecht und bei der praktischen Anwendung der Todesstrafe. Der Austausch mit anderen Staaten soll Erfahrungen und mögliche Wege zu einer dauerhaften Abschaffung sichtbar machen.
Aus dem Treffen folgt weder eine neue Gesetzesvorlage noch eine Änderung des philippinischen Strafrechts. Für die weitere Berichterstattung ist entscheidend, ob auf den fachlichen Austausch konkrete regionale Initiativen oder parlamentarische Schritte folgen. – RM
Quellen:
- ABS-CBN News – DOJ says nothing political about Arroyo visit: ‘Very formal and academic meeting’, 16.10.2026
- Republic of the Philippines / The Lawphil Project – Republic Act No. 9346: An Act Prohibiting the Imposition of Death Penalty in the Philippines, 24.06.2006
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