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Manila

Volksinitiative gegen politische Dynastien mobilisiert junge Menschen und Kirchen

MANILA – Die Bürgerbewegung Dapat Isa Lang will dem seit Jahrzehnten verschleppten Verbot politischer Dynastien auf den Philippinen über eine Unterschriftensammlung zum Durchbruch verhelfen. – klajoo.com – Bei einem Treffen in Cagayan de Oro City am 14. Oktober rief der frühere Richter am Supreme Court Antonio Carpio vor allem junge Menschen dazu auf, die Kampagne zu tragen.

Artikel II, Abschnitt 26 der Verfassung von 1987 verpflichtet den Staat, gleiche Chancen beim Zugang zu öffentlichen Ämtern zu gewährleisten und politische Dynastien in der gesetzlich bestimmten Form zu verbieten. Ein umfassendes Ausführungsgesetz fehlt aber bis heute. Da viele Parlamentarier selbst Familien mit mehreren gewählten Amtsinhabern angehören, bezweifeln die Initiatoren, dass der Kongress den notwendigen Schritt ohne Druck von außen vollzieht.

Die Koalition People’s Initiative Coalition Against Dynasty hat deshalb am 30. September eine digitale Unterschriftenplattform unter https://d1l.org/ gestartet. Als Ziel werden rund 7,5 Millionen Unterschriften genannt. Das Verfahren verlangt nach den Initiatoren Unterschriften von mindestens zehn Prozent der registrierten Wähler insgesamt und mindestens drei Prozent in jedem Wahlbezirk. Eine Internetregistrierung allein garantiert noch nicht, dass jede Unterschrift die formellen gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Der eingereichte Petitionstext will Mehrfachmandate innerhalb enger verwandtschaftlicher Beziehungen begrenzen. Nach Angaben der Bewegung bezieht er auch Verwandte bis zum vierten Grad ein. Damit ginge es nicht nur um Ehepartner, Eltern und Kinder, sondern beispielsweise auch um weitere Verwandtschaftsverhältnisse, über die politische Familien ihre Macht verteilen können. Die rechtliche Tragweite hängt letztlich vom endgültigen Gesetzestext und dessen Kontrolle ab.

Bei der Mobilisierung spielen kirchliche Einrichtungen eine wachsende Rolle. In Western Visayas unterstützen Gemeinden und die Erzdiözese Jaro die Suche nach Freiwilligen. Das ist organisatorisch bedeutsam: Eine Kampagne mit Präsenz in vielen Wahlbezirken braucht nicht nur digitale Reichweite, sondern Menschen, die über Inhalt, Datenverarbeitung und rechtliche Anforderungen informieren.

Der zentrale Test wird sein, ob die Bewegung die erforderlichen Unterschriften in ausreichender geografischer Verteilung erhält und das Verfahren vor der Wahlkommission COMELEC Bestand hat. Selbst eine erfolgreiche Sammlung ist noch nicht mit einem wirksamen Anti-Dynastien-Gesetz gleichzusetzen. Die Auseinandersetzung zeigt aber, warum die in der Verfassung enthaltene Vorgabe fast vier Jahrzehnte nach ihrem Inkrafttreten politisch umstritten bleibt. – RM

Quellen:

  • Dapat Isa Lang – Anti-Political Dynasty Act, Petitionstext und Teilnahmeplattform, Stand Oktober 2026
  • GMA News – Coalition launches online signature campaign for anti-political dynasty law, 30.09.2026
  • Panay News – Jaro archdiocese mobilizes parishes for signature drive against political dynasties, 02.10.2026
  • Philippine Daily Inquirer – Former SC Justice Carpio urges youth to lead charge vs political dynasties, 14.10.2026

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