MANILA – Der Streit über die erneute Verschiebung der Barangay- und Sangguniang-Kabataan-Wahlen auf November 2028 erreicht den Supreme Court mit zwei getrennten Klagen. – klajoo.com – Das Office of the President, Senat, Repräsentantenhaus und die Commission on Elections (COMELEC) haben inzwischen beantragt, die erste Verfassungsklage gegen Republic Act 12326 abzuweisen.
Die Regierung verteidigt das Gesetz im Kern damit, dass der Kongress die Amtszeit der Barangay- und SK-Funktionsträger auf fünf Jahre festgelegt habe und sich daraus der neue Wahltermin ergebe. Die Kläger sehen dagegen eine unzulässige Verlängerung laufender Amtszeiten und eine Umgehung früherer Vorgaben des Supreme Court zu Wahlverschiebungen.
Zusätzlich hat eine Gruppe junger Kläger am 5. Oktober eine zweite Petition eingereicht. Sie verlangt ebenfalls, die Umsetzung des Gesetzes zu stoppen, und beantragt eine einstweilige gerichtliche Anordnung. Damit muss das Gericht nun nicht nur über die erste Klage des Wahlrechtsexperten Romulo Macalintal entscheiden, sondern über zwei Angriffe auf dieselbe gesetzliche Neuregelung.
Eine Entscheidung des Supreme Court liegt bislang nicht vor. Für die Gemeinden ist deshalb weiterhin der im Gesetz vorgesehene Termin im November 2028 maßgeblich, solange das Gericht die Regelung nicht aussetzt oder aufhebt. – RM
Quellen:
- Philstar: Government urges SC: Junk petition vs BSKE postponement
- Philstar: Youth groups ask SC to block law postponing barangay, SK polls to 2028
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