MANILA – Der philippinische Nationale Sicherheitsrat (NSC) will mögliche sicherheitspolitische Auswirkungen der aus China und Hongkong an Cale88 Foods Corporation geflossenen Gelder prüfen. – klajoo.com– National Security Adviser Eduardo Oban Jr. erklärte am 6. Oktober, der NSC werde Geheimdienst- und Ermittlungsbehörden sowie weitere zuständige Stellen einbeziehen, um mögliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit zu bewerten.
Im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hatte der Anti-Money Laundering Council (AMLC) zuvor bestätigt, dass Cale88 insgesamt rund 319,33 Millionen PHP aus Festlandchina und Hongkong erhielt. Das entspricht rund 4,5 Millionen EUR. Manases Carpio, der Ehemann der Vizepräsidentin, hielt nach den im Verfahren vorgelegten Unterlagen bis 2024 eine Beteiligung von 47,5 Prozent an dem Unternehmen.
Am zweiten Verhandlungstag zu den AMLC-Unterlagen wurden außerdem weitere Auslandsüberweisungen an Cale88 sichtbar. Nach den im Senat gezeigten Daten kamen insgesamt knapp 50 Millionen PHP, rund 710.000 EUR, aus Russland, der Ukraine, Kasachstan, Litauen, Südafrika, Tadschikistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA. Allein die Herkunft aus einem bestimmten Staat sagt jedoch nichts über einen politischen Zweck oder eine rechtswidrige Finanzierung aus.
Auch die NSC-Prüfung ist keine Feststellung, dass ein Sicherheitsverstoß vorliegt. Oban betonte ausdrücklich, dass die laufenden Verfahren und die rechtliche Prüfung der Transaktionen zu beachten seien. Ebenso bedeuten Meldungen über Covered oder Suspicious Transactions beim AMLC für sich genommen nicht, dass eine Straftat nachgewiesen ist. Entscheidend bleibt deshalb, wer die einzelnen Absender waren, welche wirtschaftlichen Leistungen den Zahlungen gegenüberstanden und ob sich daraus ein politischer oder sicherheitsrelevanter Zusammenhang belegen lässt. – RM
Quellen:
- Context.ph: NSC probes P319M China-linked Cale88 remittances
- Philstar: P50 million from other countries flowed to Duterte-linked firm
- SunStar: NSC to look into Chinese financial inflows to Duterte, husband’s account
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