MANILA – Die Philippinen und Polen haben während des Staatsbesuchs des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki ein Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen unterzeichnet. – klajoo.com – Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Nawrocki kündigten außerdem an, Gespräche über ein bilaterales Auslieferungsabkommen aufzunehmen.
Der Besuch ist der erste Staatsbesuch eines polnischen Staatsoberhaupts auf den Philippinen seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahr 1973. Bereits im Juni hatten beide Staaten ein Abkommen über die Überstellung verurteilter Personen geschlossen. Mit der neuen Vereinbarung wird die justizielle Zusammenarbeit nun um die Rechtshilfe in laufenden Strafverfahren erweitert.
Ein Auslieferungsvertrag besteht dagegen noch nicht. Die Erklärung beider Seiten bedeutet zunächst nur, dass entsprechende Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Ob und wann daraus ein unterschriftsreifer Vertrag entsteht, hängt von den weiteren Gesprächen und den jeweiligen innerstaatlichen Verfahren ab.
Neben der Justizzusammenarbeit wollen beide Länder ihre Beziehungen auch in Wirtschaft, Informationstechnologie, Verteidigung und Sicherheit ausbauen. Konkrete neue Vereinbarungen in diesen Bereichen müssen jedoch getrennt von dem jetzt unterzeichneten Rechtshilfeabkommen bewertet werden. – RM
Quellen:
- Philstar: Philippines, Poland ink mutual legal assistance pact
- Inquirer: PH, Poland set for talks on extradition agreement – Marcos
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