MANILA – Im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte ist eine zentrale Zahl aus den bisherigen Geldwäsche-Unterlagen korrigiert worden. – klajoo.com – Ronel Buenaventura, Exekutivdirektor des Anti-Money Laundering Council (AMLC), sagte am 5. Oktober vor dem Impeachment-Gericht des Senats aus, dass für Duterte und ihren Ehemann Manases Carpio von 2007 bis 2025 insgesamt rund 4,4 Milliarden PHP an meldepflichtigen und als verdächtig eingestuften Banktransaktionen erfasst wurden. Das entspricht rund 62,6 Millionen EUR. Zuvor war im Verfahren mehrfach von 6,7 Milliarden PHP die Rede gewesen.
Nach Buenaventuras Aussage geht die Reduzierung auf eine Korrektur der Bank of the Philippine Islands (BPI) zurück. Von den 4,4 Milliarden PHP entfielen rund 1,63 Milliarden PHP auf Zuflüsse und rund 1,3 Milliarden PHP auf Abflüsse. Bei weiteren rund 1,4 Milliarden PHP ließ sich die Richtung der Transaktionen in der Zusammenstellung nicht eindeutig bestimmen. Damit verändert sich nicht nur die Gesamtsumme, sondern auch die Grundlage für frühere politische Bewertungen, die noch mit dem höheren Wert gearbeitet hatten.
Wichtig ist die Bedeutung der Begriffe. Ein Covered Transaction Report wird bei bestimmten Transaktionen oberhalb gesetzlicher Schwellenwerte automatisch an den AMLC gemeldet. Eine solche Meldung bedeutet nicht, dass die Transaktion illegal oder verdächtig ist. Ein Suspicious Transaction Report wird dagegen bei besonderen Auffälligkeiten erstellt, ist aber ebenfalls keine Feststellung einer Straftat. Im Verfahren muss deshalb sauber zwischen gemeldeten Transaktionen, verdächtigen Mustern, möglichen Erklärungen und tatsächlich nachgewiesenen Rechtsverstößen unterschieden werden.
Neu ist außerdem, dass Buenaventura im selben Verhandlungstag bestätigte, dass Cale88 Foods Corporation, ein Unternehmen mit Verbindung zu Manases Carpio, insgesamt rund 319 Millionen PHP aus China und Hongkong erhalten habe. Das entspricht rund 4,5 Millionen EUR. Die AMLC-Aussage bestätigt damit die Existenz entsprechender Geldflüsse, nicht aber automatisch die politische Deutung, die frühere Senator Antonio Trillanes daraus ableitet. Ob die Zahlungen geschäftliche Hintergründe hatten, von staatlichen chinesischen Stellen stammten oder politische Zwecke verfolgten, bleibt eine getrennte Beweisfrage.
Für das Impeachment-Verfahren ist die Korrektur besonders relevant, weil die alte Summe von 6,7 Milliarden PHP bereits seit Monaten in der öffentlichen Debatte verwendet wurde. Die Verteidigung nutzt die Abweichung nun, um die Zuverlässigkeit und Einordnung der Rohdaten anzugreifen. Die Anklageseite kann dagegen weiterhin auf die bestätigten Transaktionsmuster und einzelne konkret benannte Geldflüsse verweisen. Entscheidend wird damit weniger die größtmögliche Gesamtsumme als die Frage, welche einzelnen Transaktionen belegt, erklärbar oder rechtlich relevant sind. – RM
Quellen:
- GMA News: AMLC says Sara Duterte and husband had P4.4B in covered and suspicious bank transactions
- GMA News: AMLC says Cale88 received P319M from China and Hong Kong
- BusinessMirror: AMLC witness reports P4.4B in covered and suspicious transactions
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