METRO MANILA – Autofahrer müssen sich ab Montag, 5. Oktober, in sechs Städten von Metro Manila wieder auf kamerabasierte Verkehrsüberwachung durch die lokalen Behörden einstellen. – klajoo.com – Manila, Quezon City, Valenzuela, Parañaque, Muntinlupa und San Juan haben angekündigt, ihre No Contact Apprehension Policy (NCAP) erneut anzuwenden.
Verstöße werden dabei über Kameras dokumentiert, ohne dass ein Verkehrspolizist das Fahrzeug unmittelbar anhalten muss. Die Mitteilung über einen festgestellten Verstoß kann anschließend digital erfolgen. Für die Bußgelder gilt der einheitliche Rahmen des Metro Manila Traffic Code von 2023. Betroffene müssen zudem die Möglichkeit erhalten, einen Bescheid vor dem zuständigen Traffic Adjudication Board anzufechten.
Wichtig ist die rechtliche Vorgeschichte. Der Supreme Court hat die früheren Klagen gegen NCAP im Juni 2026 nicht deshalb beendet, weil er das System generell für verfassungsgemäß erklärt hätte. Das Gericht stellte vielmehr fest, dass die angegriffenen älteren kommunalen Regelungen durch den Metro Manila Traffic Code von 2023 und neue Umsetzungsregeln überholt worden waren. Hinzu kamen Verfahrensgründe wie fehlende Klagebefugnis und nicht ausgeschöpfte Rechtswege. Der Supreme Court betonte ausdrücklich, dass damit keine inhaltliche Entscheidung über die Gültigkeit der früheren NCAP-Regelungen getroffen wurde.
Für Autofahrer ist deshalb vor allem der neue einheitlichere Rahmen entscheidend. Wer eine NCAP-Mitteilung erhält, sollte zunächst prüfen, welche Behörde sie ausgestellt hat. Für Verstöße im System der Metropolitan Manila Development Authority (MMDA) stehen inzwischen Dienste in der eGovPH-App zur Verfügung. Bei kommunalen NCAP-Verstößen sind die offiziellen Zahlungs- und Einspruchskanäle der jeweiligen Stadt maßgeblich.
Gerade wegen früherer Betrugsversuche sollten Fahrzeughalter keine unbekannten Links aus SMS oder sozialen Netzwerken öffnen und dort auch nicht unaufgefordert Kennzeichen oder persönliche Daten eingeben. Die MMDA hatte bereits vor gefälschten NCAP-Prüfseiten gewarnt. Maßgeblich sind die offiziellen Internetangebote der MMDA beziehungsweise der ausstellenden Stadt.
Die Wiederaufnahme ab 5. Oktober ist damit mehr als die Rückkehr alter Kamerakontrollen: Sie erfolgt unter einem inzwischen vereinheitlichten Rechts- und Bußgeldrahmen, der nach der Supreme-Court-Entscheidung auch künftig erneut gerichtlich überprüft werden kann, wenn ein konkreter neuer Streitfall entsteht. – RM
Quellen:
- Philippine Star – NCAP back in 6 Metro Manila cities on October 5
- Supreme Court of the Philippines – SC Dismisses Petitions Against NCAP
- Philippine Star – MMDA probes NCAP scams
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