MANILA – Ein Untergremium des Repräsentantenhauses hat im Zuge der Beratungen über den Staatshaushalt 2027 nach einem aktuellen Bericht zusätzliche rund 4,09 Milliarden PHP für den Local Government Support Fund (LGSF) gebilligt. – klajoo.com – Das entspricht ungefähr 57,6 Millionen EUR. Der Fonds finanziert Unterstützungsprogramme für lokale Regierungen, Barangays, Städte, Gemeinden und Provinzen.
Die Meldung ist allerdings erklärungsbedürftig, weil der bereits im September veröffentlichte Regierungsentwurf den LGSF für 2027 mit 58,53 Milliarden PHP, rund 825 Millionen EUR, ausgewiesen hatte. Auch das Department of Budget and Management (DBM) bezeichnete diesen Betrag ausdrücklich als vorgeschlagenen LGSF im National Expenditure Program für 2027.
Der neue Bericht aus dem House spricht nun von einer zusätzlichen Bewilligung von rund 4,09 Milliarden PHP im Budget Amendments Review Sub-committee. Gleichzeitig wird in der bisherigen öffentlichen Berichterstattung weiterhin die Größenordnung von 58,53 Milliarden PHP für den Fonds genannt. Daraus lässt sich derzeit nicht belastbar ableiten, dass der Gesamtfonds einfach auf rund 62,62 Milliarden PHP steigt. Möglich sind unter anderem eine Umschichtung innerhalb des Haushaltsentwurfs, ein Vergleich unterschiedlicher Fassungen oder eine noch nicht vollständig veröffentlichte Änderung der Fondsstruktur.
Unabhängig von dieser offenen Rechen- beziehungsweise Versionsfrage ist der LGSF politisch und finanziell bedeutend. Der DBM hatte für 2026 57,87 Milliarden PHP genannt. Für 2027 sollen lokale Regierungen ihre Anträge direkt über das Ugnayang Bayan Portal beim DBM einreichen. Nach den veröffentlichten Regeln gibt es keinen automatischen Anspruch auf Mittel; Anträge sollen anhand festgelegter Kriterien geprüft und die Verwendung anschließend überwacht und geprüft werden.
Zu den vorgesehenen Einsatzbereichen zählen unter anderem lokale Straßen und Brücken, Wasserversorgung, Gesundheitseinrichtungen, Bildungsinfrastruktur, Katastrophenvorsorge, Digitalisierung, soziale Hilfen und Projekte für wirtschaftlich schwächere oder abgelegene Gemeinden.
Gerade weil der Fonds inzwischen eine Größenordnung von deutlich mehr als 50 Milliarden PHP erreicht, ist die genaue Fassung des Haushaltsbeschlusses entscheidend. Für die weitere Berichterstattung muss deshalb nach Abschluss der Änderungsrunde geprüft werden, welche LGSF-Gesamtsumme tatsächlich im House-Budget steht und wie sich die einzelnen Teilprogramme gegenüber dem Regierungsentwurf verändert haben. – RM
Quellen:
- INQUIRER.net – House subpanel OKs additional P4.09M for next year’s LGSF
- Department of Budget and Management – No middleman: LGUs to directly seek P58.53-B local fund
- GMA News – LGUs to seek P58.53-B local funding via online portal
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