MANILA – Das philippinische Impeachment-Gericht hofft auf eine Entscheidung des Supreme Court zur umstrittenen Berechnung der Zwei-Drittel-Mehrheit noch vor dem abschließenden Urteil im Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte. – klajoo.com – Gerichtssprecher Reginald Tongol erklärte am Sonntag, das Verfahren werde ohne eine anderslautende Anordnung des Obersten Gerichtshofs zunächst fortgesetzt.
Hintergrund ist die Entscheidung der Senatorenrichter vom 23. September, die bisherige feste Schwelle von 16 Stimmen zu verwerfen. Künftig soll sich die für eine Verurteilung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit an den Senatoren orientieren, die tatsächlich am Verfahren teilnehmen können. Abwesende oder rechtlich beziehungsweise faktisch verhinderte Senatoren würden damit nicht automatisch zur Berechnungsgrundlage zählen.
Gegen diese Regel liegen inzwischen Petitionen beim Supreme Court vor. Unter anderem wird verlangt, die Anwendung der neuen Berechnung vorläufig zu stoppen. Tongol erklärte, das Impeachment-Gericht habe mit einer gerichtlichen Überprüfung gerechnet und werde auf eine mögliche Aufforderung des Supreme Court zur Stellungnahme reagieren.
Solange der Supreme Court keine Temporary Restraining Order, also eine vorläufige Anordnung zur Aussetzung, erlässt, bleibt die neue Regel für das laufende Verfahren maßgeblich. Daraus folgt allerdings noch keine Aussage darüber, wie der Supreme Court die Verfassungsfrage am Ende entscheiden wird.
Tongol äußerte die Hoffnung, dass die Entscheidung vor der abschließenden Abstimmung über Verurteilung oder Freispruch fällt. Er begründete dies mit dem Risiko, dass ein bereits verkündetes Ergebnis später von einer Entscheidung des Supreme Court über die richtige Stimmenberechnung überlagert werden könnte.
Damit ist aus einer zunächst internen Verfahrensfrage des Senats inzwischen eine eigenständige verfassungsrechtliche Auseinandersetzung geworden. Für das Impeachment-Verfahren ist der Zeitpunkt der Supreme-Court-Entscheidung fast ebenso wichtig wie ihr Inhalt: Je näher die Schlussabstimmung rückt, desto größer wird die praktische Bedeutung einer noch offenen Berechnungsregel. – RM
► Sara-Duterte-Impeachment: Senatsgericht gibt starre 16-Stimmen-Hürde auf
Quellen:
- The Philippine Star: Impeachment court hopes SC rules soon on vote threshold
- The Philippine Star: Senators junk Chiz’s ruling on fixed 16 votes to convict
- GMA News: Sara Duterte impeachment trial live updates, 23 September 2026
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