MANILA – Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat Republic Act No. 12326 unterzeichnet und damit die Verschiebung der nächsten Barangay- und Sangguniang-Kabataan-Wahlen (SK) auf November 2028 endgültig in Kraft gesetzt. – klajoo.com – Zugleich wird die reguläre Amtszeit der gewählten Barangay- und SK-Funktionsträger auf fünf Jahre festgelegt.
Nach Angaben der Philippine Information Agency dürfen gewählte Barangay-Funktionsträger künftig höchstens zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten in derselben Position absolvieren. Für gewählte SK-Funktionsträger bleibt es bei einer Amtszeit. Die 2023 gewählten lokalen Amtsträger bleiben durch die Verschiebung entsprechend länger im Amt.
Für die Wahlorganisation ist damit eine wochenlange Unsicherheit beendet. Die Commission on Elections musste bis zur Unterschrift des Präsidenten weiterhin Vorbereitungen für die ursprünglich für November 2026 vorgesehene Wahl aufrechterhalten. Mit dem neuen Gesetz ist nun 2028 der verbindliche nächste Wahltermin.
Politisch bedeutet die Änderung zugleich längere Amtszeiten auf der untersten Ebene der philippinischen Selbstverwaltung. Befürworter argumentieren, fünf Jahre gäben Barangay-Regierungen mehr Zeit für Programme und Projekte. Die Verlängerung bedeutet allerdings auch, dass Wähler ihre örtlichen Amtsträger seltener neu bestätigen oder abwählen können. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency – Marcos postpones BSKE
- Philippine Information Agency – PBBM signs law fixing the terms of Barangay and SK officials
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