MANILA – Der philippinische Senat hat den vorgeschlagenen SAGIP BATA Act in dritter und letzter Lesung verabschiedet. Für Senate Bill No. 1819 stimmten 17 Senatoren; Gegenstimmen und Enthaltungen gab es nicht. – klajoo.com – Der Entwurf soll den bestehenden rechtlichen Schutz vor sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet erweitern und neue Formen technologiegestützten Missbrauchs erfassen.
Genannt werden unter anderem Grooming und gezielte Anbahnungskontakte zu Minderjährigen, sexuelle Erpressung, die nicht einvernehmliche Verbreitung intimer Bilder, live übertragene sexuelle Ausbeutung sowie mit künstlicher Intelligenz erzeugte oder manipulierte sexuelle Darstellungen von Kindern. Der Entwurf reagiert damit auf Methoden, die im bestehenden Gesetz gegen Online-Sexualmissbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern (Republic Act 11930) nicht in allen Einzelheiten abgebildet sind.
Pflichten sollen nicht nur für soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen gelten. Auch Internetvermittler, Zahlungsdienstleister und Anbieter virtueller Vermögenswerte werden in das Schutzsystem einbezogen. Vorgesehen sind unter anderem Meldewege für verdächtige Inhalte, die Sicherung digitaler Beweise und Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte. Online-Plattformen sollen zudem eine erreichbare rechtliche Vertretung auf den Philippinen benennen, die Vorladungen, Lösch- und Sperranordnungen sowie rechtmäßige Anfragen von Behörden entgegennehmen kann.
Der Entwurf greift außerdem die zunehmende Anwerbung Minderjähriger für schwere Gewalttaten im Internet auf. Ermittler sollen bei entsprechenden Fällen Daten formell anfordern sowie verdeckte und offene Online-Ermittlungen durchführen können. Der Senat nennt in diesem Zusammenhang auch nihilistischen gewalttätigen Extremismus, bei dem Jugendliche online angesprochen, beeinflusst oder zur Gewalt ermutigt werden können.
Mit der Zustimmung des Senats ist das Vorhaben allerdings noch kein geltendes Gesetz. Es müssen noch die weiteren Schritte des Gesetzgebungsverfahrens abgeschlossen werden. Für die spätere praktische Wirkung wird zudem entscheidend sein, ob Polizei, Cybercrime-Einheiten und andere zuständige Behörden ausreichend Personal, Technik und Finanzierung für die zusätzlichen Aufgaben erhalten.
Damit unterscheidet sich SAGIP BATA vom parallel verabschiedeten Comprehensive School Safety Act. Der eine Entwurf konzentriert sich auf digitale Ausbeutung, Grooming und technologiegestützte Anwerbung Minderjähriger; der andere auf Schutzmaßnahmen innerhalb und im Umfeld von Schulen. Beide Vorhaben reagieren damit auf unterschiedliche Teile eines breiteren Problems der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency: Senate OKs twin child-safety bills, 4 other measures
- Philippine News Agency: Hontiveros: 3 school shootings sharpen need for Sagip Bata law
- Philippine News Agency: Online gaming platform open to PH legal rep under child safety bill
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