MANILA – Im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte rückt eine Verfahrensfrage immer stärker in den Mittelpunkt: Wie viele Stimmen sind für eine Verurteilung tatsächlich erforderlich, wenn mehrere Senatorenrichter auf absehbare Zeit nicht am Verfahren teilnehmen können? – klajoo.com – Nach einer neuen Klarstellung des Impeachment-Gerichts könnten derzeit zehn Stimmen genügen, um die bisher geltende Schwelle von 16 Stimmen zunächst zu ändern.
Die 16-Stimmen-Regel beruht auf Artikel XI der philippinischen Verfassung. Danach ist für eine Verurteilung die Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder des Senats erforderlich. Da der Senat 24 Sitze hat, hatte der Vorsitzende des Impeachment-Gerichts, Francis „Chiz“ Escudero, zu Beginn des Verfahrens festgelegt, dass mindestens 16 Stimmen für eine Verurteilung notwendig sind.
Diese Auslegung ist inzwischen praktisch bedeutsamer geworden, weil vier Senatorenrichter derzeit nicht regulär am Verfahren teilnehmen. Senator Ronald „Bato“ dela Rosa befindet sich wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs im Verborgenen. Die Senatoren Jinggoy Estrada und Rodante Marcoleta befinden sich wegen anderer Verfahren in Gewahrsam, während Senatorin Loren Legarda aus gesundheitlichen Gründen im Ausland behandelt wird.
Senator Erwin Tulfo brachte deshalb erneut die Frage auf, ob die 16-Stimmen-Schwelle unverändert gelten soll, wenn einzelne Senatoren tatsächlich nicht abstimmen können. Das Impeachment-Gericht hatte die Frage bereits für eine gesonderte rechtliche Klärung vorgesehen. Am 16. September sollen dazu ehemalige Richter des Supreme Court als sogenannte amici curiae, also unabhängige juristische Berater des Gerichts, gehört werden. Am 23. September sollen Anklage und Verteidigung mündlich argumentieren; anschließend ist eine Abstimmung über die Verfahrensfrage vorgesehen.
Das Neue liegt deshalb nicht in der Existenz des Streits selbst. klajoo hatte bereits im Juli über die 16-Stimmen-Frage und am 8. September über die geplanten Anhörungen berichtet. Neu ist die inzwischen vom Sprecher des Impeachment-Gerichts erläuterte Abstimmungsmechanik für eine mögliche Änderung der Regel.
Nach Angaben des Gerichtssprechers Reginald Tongol würde Escudero über die Änderung seiner eigenen Entscheidung nicht mit abstimmen. Bei derzeit vier nicht teilnehmenden Senatoren blieben damit 19 Senatorenrichter für diese konkrete Verfahrensentscheidung. Eine einfache Mehrheit von zehn Stimmen könnte demnach ausreichen, um die bisherige 16-Stimmen-Regel zu ändern.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass zehn Stimmen anschließend auch für eine Verurteilung Dutertes ausreichen würden. Zunächst geht es ausschließlich darum, mit welcher Mehrheit das Impeachment-Gericht seine bisherige Auslegung der Verfassung beziehungsweise seiner Verfahrensregeln ändern könnte. Erst danach würde feststehen, welche Stimmenzahl für einen späteren Schuldspruch tatsächlich gilt.
Der Senat hat zur Vorbereitung vier prominente frühere Mitglieder des Supreme Court als amici curiae benannt: die früheren Chief Justices Artemio Panganiban, Reynato Puno und Hilario Davide Jr. sowie den früheren Associate Justice Adolf Azcuna. Panganiban, Puno und Azcuna sollen persönlich Stellung nehmen; Davide soll ein schriftliches Memorandum vorlegen.
Die Frage hat erhebliche politische Bedeutung. Bleibt es bei 16 notwendigen Stimmen, erhöhen längerfristige Abwesenheiten einzelner Senatoren faktisch die Hürde für eine Verurteilung, weil nicht abgegebene Stimmen die absolute Zahl von 16 nicht verändern. Wird die Bezugsgröße dagegen auf die tatsächlich abstimmungsfähigen Mitglieder des Impeachment-Gerichts reduziert, könnte sich die erforderliche Zahl ändern.
Gerade deshalb ist die Auseinandersetzung mehr als eine Rechenfrage. Sie betrifft die Auslegung der verfassungsrechtlichen Formulierung „two-thirds of all the Members of the Senate“ und die Frage, ob zeitweilige oder dauerhafte Verhinderungen einzelner Senatoren diese Bezugsgröße beeinflussen dürfen. Eine endgültige Entscheidung des Impeachment-Gerichts steht noch aus. – RM
► Streit über Stimmenzahl im Sara-Duterte-Impeachment könnte vor Supreme Court landen
Quellen:
- GMA News Online – Senate impeachment court sets Sept. 23 for oral arguments on voting threshold – 8. September 2026
- GMA News Online – Sara Duterte impeachment: Ex-SC officials named amici curiae on voting threshold – 10. September 2026
- The Philippine Star – Only 10 votes needed to reverse 16-vote rule – 12. September 2026
- klajoo – Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara wird im Oktober in ganztägige Anhörungen übergehen – 8. September 2026
- klajoo – Streit über Stimmenzahl im Sara-Duterte-Impeachment könnte vor Supreme Court landen – 13. Juli 2026
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