Streit über Stimmenzahl im Sara-Duterte-Impeachment könnte vor Supreme Court landen

MANILA – Im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte zeichnet sich eine gerichtliche Auseinandersetzung über die für eine Verurteilung erforderliche Stimmenzahl ab. – klajoo.com – Der Vorsitzende des Impeachment-Gerichts, Francis „Chiz“ Escudero, erklärte, er würde eine entsprechende Petition beim Supreme Court begrüßen.

Escudero hatte zum Beginn des Verfahrens festgelegt, dass mindestens 16 Senatoren für eine Verurteilung stimmen müssten. Die philippinische Verfassung verlangt die Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder des Senats. Da der Senat verfassungsrechtlich aus 24 Mitgliedern besteht, ergibt sich nach Escuderos Auslegung eine Schwelle von 16 Stimmen – unabhängig davon, wie viele Senatoren tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen können.

Escudero beruft sich dabei auf die Entscheidung des Supreme Court im Verfahren „Bayan gegen Zamora“. In diesem Fall hatte das Gericht bei der Zustimmung des Senats zu einem internationalen Abkommen die vollständige Mitgliederzahl von 24 zugrunde gelegt, obwohl damals tatsächlich nur 23 Senatoren im Amt waren.

Der frühere Fall betraf allerdings kein Impeachment-Verfahren, sondern die verfassungsrechtlich erforderliche Zustimmung zu einem Vertrag. Ob die damalige Berechnung ohne Weiteres auf ein Impeachment übertragen werden kann, könnte deshalb zu einer zentralen Rechtsfrage werden.

Senator Panfilo Lacson sprach sich dafür aus, die Frage möglichst früh vom Supreme Court klären zu lassen. Andernfalls könnte nach einer späteren Abstimmung unklar sein, ob das Ergebnis auf der richtigen Stimmenzahl beruht.

Der frühere Supreme-Court-Richter Adolfo Azcuna sieht dagegen noch keinen unmittelbaren Anlass für eine gerichtliche Entscheidung. Das Verfahren habe die Phase, in der über Verurteilung oder Freispruch abgestimmt werde, noch nicht erreicht.

Eine konkrete Entscheidung des Supreme Court liegt daher bislang ebenso wenig vor wie eine bekannte Petition, über die bereits verhandelt würde. – Quelle: GMA News / Verfassung der Philippinen / Supreme Court – Lawphil > RM