MANILA – Nach der Festnahme des früheren House Speakers Martin Romualdez prüft das Sandiganbayan, ob er weiter im Cardinal Santos Medical Center unter Bewachung bleiben darf oder in eine staatliche beziehungsweise polizeiliche Einrichtung verlegt werden soll. – klajoo.com – Für den 10. September um 8:30 Uhr hat die Third Division des Gerichts eine Anhörung angesetzt.
Romualdez wurde angewiesen, an der Anhörung teilzunehmen, soweit sein Gesundheitszustand dies zulässt. Das Gericht hat zudem vier behandelnde Ärzte vorgeladen und verlangt relevante medizinische Untersuchungsergebnisse.
Die Frage ist verfahrensrechtlich wichtig, weil ein festgenommener Beschuldigter nach Ausstellung und Vollstreckung des Haftbefehls der Zuständigkeit des Gerichts unterliegt. Das Sandiganbayan will deshalb selbst beurteilen, ob eine weitere Behandlung in einem privaten Krankenhaus medizinisch notwendig ist.
Die Philippine National Police hat nach Medienberichten eine Verlegung in das PNP General Hospital beziehungsweise eine klare Übertragung des Gewahrsams an die Polizei beantragt. Die Entscheidung darüber ist getrennt von der inhaltlichen Bewertung der gegen Romualdez erhobenen Vorwürfe.
Romualdez ist zusammen mit weiteren Beschuldigten in einem Plunder-Verfahren im Zusammenhang mit mutmaßlich 7,4 Milliarden Peso öffentlicher Gelder angeklagt. Das entspricht derzeit ungefähr 102 Millionen Euro. Die Anklage ist kein Schuldspruch; über die strafrechtliche Verantwortung muss das Gericht erst entscheiden.
Für den 10. September ist deshalb zunächst nur die Gewahrsams- und Gesundheitsfrage entscheidend. Aussagekräftig wird sein, welche medizinischen Befunde die Ärzte vorlegen und ob das Gericht daraus eine weitere Behandlung im privaten Krankenhaus oder eine Verlegung ableitet. – RM
Quellen:
- GMA News Online – Romualdez directed to attend Sandiganbayan hearing on Sept. 10
- Philstar.com – Sandiganbayan summons Cardinal Santos doctors
- GMA News Online – PNP returns arrest warrant vs. Martin Romualdez to Sandiganbayan
Add Comment