MANILA – Der Streit um mutmaßlich problematische Hochwasserschutzprojekte in Taguig hat eine neue Verfahrensstufe erreicht. Das Team von Senator Panfilo Lacson hat nach eigenen Angaben mindestens 45 Fallstudien mit offiziellen Unterlagen an das Office of the Ombudsman übergeben. – klajoo.com – Der Ombudsman hat inzwischen eine Fact-Finding-Untersuchung zu den Vorwürfen aufgenommen.
Lacsons Team spricht von möglichen systematischen Unregelmäßigkeiten bei Hochwasserschutz- und Ufersicherungsprojekten. Zu den vorgelegten Hinweisen sollen unter anderem Auffälligkeiten bei Abrechnungen, Projektklassifizierungen sowie mehrfach verwendete oder veränderte Fotos gehören, mit denen Baufortschritte dokumentiert worden sein sollen. Das sind bislang Vorwürfe und Ermittlungsansätze – keine gerichtlichen Feststellungen und erst recht keine Schuldsprüche gegen beteiligte Personen oder Unternehmen.
Hinzu kommt ein weiterer Konflikt um die Arbeit der Ermittler. Ombudsman Jesus Crispin Remulla erklärte, Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Taguig hätten ein Ermittlerteam daran hindern wollen, mit einer Drohne Aufnahmen eines Untersuchungsgebiets zu erstellen. Auch diese Darstellung ist zunächst eine Angabe des Ombudsman und muss als solche kenntlich gemacht werden.
Damit ist gegenüber dem bisherigen klajoo-Stand etwas Wesentliches neu: Anfang September ging es noch darum, dass Lacsons Unterlagen an den Ombudsman übergeben werden sollten. Jetzt ist die Übergabe von mindestens 45 konkreten Fallstudien erfolgt und der Ombudsman hat eine eigene Tatsachenermittlung begonnen. Aus politischem Schlagabtausch wird damit zumindest teilweise ein formales Prüfverfahren.
Gerade deshalb sollte der weitere Verlauf nicht entlang der gegenseitigen Vorwürfe von Lacson und Senator Alan Peter Cayetano erzählt werden. Entscheidend wird sein, welche der 45 Fallstudien einer unabhängigen Prüfung standhalten, ob Zahlungen tatsächlich mit nicht erbrachten Leistungen verbunden waren und ob daraus Verwaltungs-, Zivil- oder Strafverfahren entstehen. Erst diese Schritte würden aus verdächtigen Mustern belastbare Feststellungen machen. – RM
Quellen:
- Office of Senator Panfilo Lacson – Flood Control Probe Must Be Thorough, Not Hasty—and Free From Obstruction
- ABS-CBN News – 45 case studies on alleged Taguig flood-control anomalies submitted to Ombudsman
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