DUMARAO – Die philippinische Wahlkommission Comelec hat eine ehemalige Gemeinderätin aus Dumarao in der Provinz Capiz dauerhaft von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. – klajoo.com – Maria Gemmarie Daquilanea hatte nach Angaben der Wahlkommission nach den Wahlen 2019 und 2022 jeweils keine vorgeschriebene Statement of Contributions and Expenditures (SOCE) eingereicht.
Die SOCE ist die gesetzlich vorgeschriebene Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben eines Wahlkampfs. Sie muss grundsätzlich von jedem Kandidaten innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl eingereicht werden. Die Pflicht gilt nicht nur für Gewinner. Der Supreme Court hat bereits in einem früheren Fall ausdrücklich bestätigt, dass der Begriff „every candidate“ auch Bewerber umfasst, die nicht gewählt wurden oder ihre Kandidatur später zurückziehen.
Im Fall Daquilanea verhängte Comelec nach der ersten Nichtabgabe eine Geldbuße von 10.000 Peso und nach der zweiten von 20.000 Peso. Entscheidender ist jedoch die zusätzliche Rechtsfolge: Republic Act 7166 sieht bei einem zweiten oder weiteren Verstoß neben der Geldbuße eine dauerhafte Disqualifikation vom Halten eines öffentlichen Amts vor. Das Verfahren wurde vom Political Finance Department der Comelec angestoßen.
Die Sanktion wirkt im ersten Moment außergewöhnlich hart, weil es um eine fehlende Wahlkampfabrechnung und nicht um eine strafrechtliche Verurteilung geht. Der Supreme Court hat diese gesetzliche Folge jedoch 2017 im Fall Maturan gegen Comelec ausdrücklich für zulässig erklärt. Das Gericht begründete dies mit der Bedeutung der SOCE-Pflicht für Transparenz und die Integrität des Wahlprozesses.
Für die politische Praxis ist der Fall deshalb breiter relevant als die Person der früheren Gemeinderätin. Kandidaten können eine fehlende Wahlkampfabrechnung nicht dauerhaft als bloße Formalität behandeln. Wer die Pflicht wiederholt verletzt, riskiert nicht nur Geldbußen, sondern den vollständigen Ausschluss von künftigen öffentlichen Ämtern. – RM
Quellen:
- Daily Tribune – Comelec permanently disqualifies ex-Capiz councilor over SOCE violations
- Commission on Elections – Republic Act No. 7166
- Supreme Court E-Library – Maturan v. COMELEC, G.R. No. 227155
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