MANILA – Der frühere Infrastrukturminister Manuel Bonoan hat vor dem Sandiganbayan erklärt, dass Präsident Ferdinand Marcos Jr. ihn im vergangenen Jahr zur Abgabe einer „courtesy resignation“ aufgefordert habe. – klajoo.com – Die Aussage fiel während eines Gerichtsverfahrens, in dem Bonoan als Zeuge auftrat. Sie bestätigt erstmals aus seiner eigenen Darstellung, dass sein Ausscheiden aus dem Department of Public Works and Highways nicht allein auf einer freiwilligen Personalentscheidung beruhte.
Die Formulierung „courtesy resignation“ ist politisch bewusst zurückhaltend. Sie bedeutet nicht automatisch, dass der Präsident öffentlich einen Vertrauensentzug ausgesprochen hat. Der Palast erklärte später, Bonoan könne die Aufforderung angesichts der damaligen Vorwürfe und Unregelmäßigkeiten im Hochwasserschutz als Verlust politischen Vertrauens verstanden haben. Eine ausdrückliche Erklärung von Marcos, er habe Bonoan das Vertrauen entzogen, liegt damit weiterhin nicht vor.
Parallel dazu hat sich Bonoans Rolle in den laufenden Korruptionsverfahren grundlegend verändert. Die Fifth Division des Sandiganbayan entsprach mit zwei zu einer Stimme dem Antrag des Ombudsman, Bonoan aus einem Verfahren wegen schwerer unrechtmäßiger Bereicherung und Verstößen gegen das Antikorruptionsgesetz zu entlassen. Der Ombudsman will ihn als kooperierenden beziehungsweise staatlichen Zeugen einsetzen.
Ombudsman Jesus Crispin Remulla hatte bereits Ende Juni erklärt, Bonoans Wissen über die internen Abläufe des DPWH sei für weitere Verfahren besonders wichtig. Seine Aussage könne helfen, die Strukturen hinter mutmaßlichen Kickback-Systemen bei Hochwasserschutzprojekten offenzulegen. Genau deshalb beantragte die Staatsanwaltschaft, ihn aus dem Kreis der Beschuldigten zu nehmen.
Die Entscheidung ist allerdings nicht unumstritten. Ein Richter der zuständigen Sandiganbayan-Kammer widersprach der Entlassung und stellte die Frage, warum ein Beschuldigter aus dem Verfahren genommen werden solle, wenn gegen ihn nach Ansicht der Ermittler genügend Material für eine mögliche Verurteilung vorliege. Die Mehrheit der Kammer verwies dagegen auf den Ermessensspielraum des Ombudsman bei der Auswahl von Staatszeugen.
Damit entsteht eine bemerkenswerte Konstellation: Der frühere Minister, der während der Hochwasserschutzaffäre auf Wunsch des Präsidenten seinen Rücktritt einreichen musste und selbst angeklagt wurde, kann nun zu einem der wichtigsten Zeugen gegen andere Beteiligte werden. Ob seine Kooperation tatsächlich zu neuen Anklagen, belastbaren Beweisen oder Verurteilungen führt, ist noch offen.
Für die politische Bewertung ist deshalb Vorsicht notwendig. Bonoans Entlassung aus einem Verfahren bedeutet keine generelle Feststellung seiner Unschuld in allen untersuchten Sachverhalten. Sie ist Teil einer staatsanwaltschaftlichen Strategie, seine Kenntnisse für die Aufklärung größerer Zusammenhänge zu nutzen. – RM
Quellen:
- Philippine Daily Inquirer – Ex-DPWH chief Manuel Bonoan says Marcos asked him to resign
- GMA News – Sandiganbayan drops Bonoan as co-accused in flood control case
- Philippine News Agency – Ombudsman eyes Bonoan as state witness
- Philippine News Agency – Palace: Bonoan case dismissal beyond Marcos’ authority
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