Cebu City plant deutlich höhere Strafen für Müllverstöße – bis zu einem Jahr Haft vorgesehen

CEBU – Cebu City will seine seit Jahrzehnten geltenden Strafen für Müllverstöße deutlich verschärfen. – klajoo.com – Ein Änderungsvorschlag von Stadtrat Winston Pepito sieht höhere Geldstrafen, gemeinnützige Arbeit und bei wiederholten Verstößen längere Haftstrafen vor.

Beim ersten Verstoß sollen künftig 2.500 bis 3.500 Peso fällig werden. Wer nicht zahlen kann, soll mindestens 36 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Für den zweiten Verstoß sind 3.500 bis 4.500 Peso, ein bis drei Monate Haft oder beides vorgesehen. Ab dem dritten Verstoß soll die Strafe 5.000 Peso oder sechs Monate bis ein Jahr Haft betragen.

Auch Unternehmen könnten stärker betroffen sein. Der Entwurf sieht vor, dass Geschäfts- oder Bürgermeistergenehmigungen ausgesetzt, widerrufen oder nicht verlängert werden können. Bei juristischen Personen könnte der jeweils verantwortliche Manager strafrechtlich herangezogen werden.

Die Stadt begründet die Verschärfung damit, dass die bisherigen Strafen von 500 bis 1.000 Peso angesichts der heutigen Lebenshaltungskosten und des Wertverlusts des Peso kaum noch abschreckend wirkten. Die zugrunde liegende Verordnung stammt aus den 1980er Jahren und wurde zuletzt 1994 grundlegend geändert.

Neu wäre außerdem ein System von Vergleichszahlungen. Bei ersten und zweiten Verstößen könnten Betroffene beim Bürgermeister eine Zahlung von 5.000 Peso beantragen, um das Verfahren beizulegen. Ab dem dritten Verstoß wäre dies nicht mehr möglich.

Noch gelten diese Strafen nicht. Der Vorschlag muss zunächst im Ausschuss beraten und anschließend vom Stadtrat beschlossen werden. Für Einwohner und Unternehmen ist daher wichtig, die geplanten Sanktionen nicht bereits als geltendes Recht zu verstehen.

Die Verschärfung knüpft an ein langjähriges Problem der Stadt an. Cebu City hat schon mehrfach versucht, illegale Müllablagerungen und Vermüllung mit Kontrollen und Bußgeldern einzudämmen. Der neue Entwurf würde die mögliche Belastung für Wiederholungstäter jedoch deutlich erhöhen. – RM

Quellen:

• SunStar Cebu – Pepito eyes higher fines for garbage violators