MANILA – Die Philippinen und die Vereinigten Staaten haben am 30. August den 75. Jahrestag ihres Mutual Defense Treaty begangen. – klajoo.com – Beide Regierungen und Streitkräfte bekräftigten aus diesem Anlass die Bedeutung des 1951 geschlossenen Vertrages für ihre heutige Sicherheits- und Verteidigungskooperation.
Der Vertrag entstand nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und sollte verhindern, dass einer der beiden Staaten bei einem äußeren bewaffneten Angriff im Pazifik alleinsteht. Seitdem wurde die Zusammenarbeit durch weitere Vereinbarungen wie das Visiting Forces Agreement und das Enhanced Defense Cooperation Agreement ergänzt.
Artikel IV des Mutual Defense Treaty verpflichtet beide Seiten nicht zu einem automatisch festgelegten militärischen Gegenschlag. Er sieht vor, dass jede Partei bei einem bewaffneten Angriff im Pazifik auf die andere Seite auf die gemeinsame Gefahr reagiert – und zwar nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren.
Artikel V ist für die aktuelle Lage besonders wichtig. Er zählt ausdrücklich auch Angriffe auf Streitkräfte, staatliche Schiffe und staatliche Flugzeuge im Pazifik zu den Angriffen, die unter Artikel IV fallen können. Damit hat der Vertrag unmittelbare Bedeutung für Zwischenfälle im West Philippine Sea, sobald philippinische Streitkräfte oder staatliche Schiffe betroffen sind.
Die US-Seite bezeichnete das Bündnis zum Jubiläum erneut als festes Fundament der gemeinsamen Sicherheit. Das Department of National Defense in Manila verwies auf die inzwischen deutlich breitere Zusammenarbeit bei Übungen, Einsatzkoordination, Fähigkeitsaufbau, maritimer Sicherheit und Katastrophenhilfe.
Diese Zusammenarbeit ist in den vergangenen Jahren sichtbar gewachsen. Bei der diesjährigen Balikatan-Übung nahmen rund 17.000 Soldaten aus den Philippinen, den USA und mehreren Partnerstaaten teil. Anfang August beschlossen die militärischen Führungsgremien beider Länder zudem eine neue Liste gemeinsamer Aktivitäten für das kommende Jahr.
Der Vertrag ist damit heute praktisch relevanter als in vielen früheren Jahrzehnten. Grund ist vor allem der zunehmende Druck Chinas im Südchinesischen Meer und die Frage, wie weit die amerikanische Sicherheitszusage bei konkreten Zwischenfällen reicht.
Gleichzeitig sollte die häufig verwendete Formulierung einer ‘eisernen’ oder ‘unerschütterlichen’ Allianz nicht mit einem vollständig automatischen Beistandsmechanismus verwechselt werden. Der Vertrag enthält bewusst den Hinweis auf die jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren. Politische und militärische Reaktionen hängen deshalb weiterhin von Art und Schwere eines konkreten Angriffs ab.
Für Manila bleibt der Vertrag dennoch ein zentraler Teil der Abschreckung. Er erhöht für einen möglichen Gegner das Risiko, dass ein bewaffneter Angriff auf philippinische Streitkräfte oder staatliche Schiffe nicht nur eine bilaterale Auseinandersetzung mit den Philippinen auslösen würde, sondern die Vereinigten Staaten unmittelbar einbeziehen könnte. – RM
Quellen:
- Philippine News Agency – DND reaffirms PH-US alliance as MDT marks 75 years
- U.S. Pacific Command – Mutual Defense Treaty 75th Anniversary
- U.S. Pacific Command – Philippines, U.S. Mark 75th Anniversary of the Mutual Defense Treaty
- Yale Law School, Avalon Project – Mutual Defense Treaty of 30 August 1951
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