MANILA – Im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat die frühere Auszahlungsverantwortliche des Office of the Vice President (OVP), Gina Acosta, den Weg der gesamten 500 Millionen Peso vertraulicher Mittel aus den Jahren 2022 und 2023 beschrieben. – klajoo.com – Nach ihrer Aussage übergab sie vier Bargeldtranchen zu jeweils 125 Millionen Peso an den damaligen Sicherheitsbeamten Col. Raymund Dante Lachica. Insgesamt geht es damit um rund 6,9 Millionen Euro.
Die Aussage erweitert den bisherigen Stand des Verfahrens. klajoo hatte bereits über Beanstandungen der Commission on Audit (COA) in Höhe von insgesamt 448,287 Millionen Peso berichtet. Diese COA-Summe und die jetzt behandelten 500 Millionen Peso sind jedoch nicht dasselbe: Die 500 Millionen Peso bezeichnen die gesamten vertraulichen OVP-Mittel, die in vier Tranchen ausgezahlt wurden. Die 448,287 Millionen Peso sind der Teil, den die COA in gesonderten Prüfverfahren beanstandet hat.
Acosta blieb formal verantwortlich
Nach Acostas Aussage war Lachica nicht durch einen sogenannten Fidelity Bond abgesichert, während sie selbst die formell verantwortliche Beamtin blieb. Ein Fidelity Bond ist im philippinischen öffentlichen Finanzwesen eine vorgeschriebene Absicherung für Beamte, die staatliche Gelder oder Vermögenswerte verwahren oder darüber verfügen. Die Regeln sollen sicherstellen, dass klar zugeordnet ist, wer für öffentliche Mittel verantwortlich ist.
Acosta erklärte vor dem als Impeachment-Gericht tagenden Senat, Duterte habe Lachica für die Durchführung der vertraulichen Aktivitäten bestimmt. Sie selbst habe nicht persönlich beobachtet, wie Lachica die einzelnen Zahlungen vor Ort vorgenommen habe. Für die spätere Abrechnung stützte sie sich nach ihrer Aussage auf die von ihm übermittelten Unterlagen und Tätigkeitsberichte.
Die House-Prosecution wertet dieses Verfahren als Beleg für ihren Vorwurf einer missbräuchlichen Handhabung der vertraulichen Mittel. Diese Bewertung ist jedoch die Position der Anklageseite und noch keine gerichtliche Feststellung. Das Impeachment-Gericht hat über die Vorwürfe nicht abschließend entschieden.
Die Verteidigung stellt die Schlussfolgerungen infrage
Die Verteidigung versuchte bei der Befragung unter anderem herauszuarbeiten, dass die COA-Beanstandungen erst deutlich nach den ursprünglichen Abrechnungen ergangen seien. Acosta sagte zudem, die einschlägige gemeinsame Richtlinie verbiete nach ihrem Verständnis nicht ausdrücklich, dass sich eine Auszahlungsverantwortliche auf Unterlagen eines Sicherheitsbeamten stütze. Sie vertrat die Auffassung, die Mittel seien ordnungsgemäß verwendet worden.
Damit liegen zwei unterschiedliche Bewertungen desselben Ablaufs vor. Für die Anklage ist entscheidend, dass große Bargeldbeträge an einen nicht entsprechend abgesicherten Beamten weitergegeben wurden und Acosta die tatsächlichen Zahlungen nicht selbst überprüfen konnte. Die Verteidigung hält dem entgegen, dass aus diesem Ablauf nicht automatisch eine missbräuchliche Verwendung durch Duterte folgt.
Die zentrale Frage verschiebt sich auf die tatsächliche Verwendung
Gerade weil Acosta nach eigener Aussage nicht persönlich wusste, an wen Lachica die Gelder im Einzelnen auszahlte, wird die weitere Beweisaufnahme wichtig. Der bloße Nachweis, dass 500 Millionen Peso von Acosta an Lachica gelangten, beantwortet noch nicht, welche einzelnen Ausgaben zulässig waren, welche Empfänger tatsächlich existierten und ob die vorgelegten Unterlagen den rechtlichen Anforderungen genügten.
Die Aussage ist dennoch bedeutsam, weil sie den internen Geldweg präzisiert. Aus einer zuvor vor allem über ungewöhnliche Quittungen, COA-Beanstandungen und fehlende Nachweise geführten Debatte wird zunehmend eine Frage der Verantwortungs- und Kontrollkette: Wer hatte das Bargeld tatsächlich in der Hand, wer durfte darüber verfügen und wer konnte die Verwendung unabhängig überprüfen?
Weitere Zeugen, darunter Personen aus dem Sicherheitsapparat und dem OVP, sollen nach Angaben der Anklageseite diese Kette weiter aufklären. Bis dahin bleiben die Vorwürfe Teil eines laufenden Impeachment-Verfahrens. – RM
► COA legt neue Details zu Dutertes Geheimgeldabrechnungen vor
Quellen:
- House of Representatives – House prosecution: Transfer of P500M to unbonded officer bolsters secret fund misuse charge vs VP Sara
- MindaNews – Defense: Notice of disallowance delayed and coincided with House impeachment hearings
- Commission on Audit – COA-DBM-DILG-GCG-DND Joint Circular No. 2015-01
- Commission on Audit – Accountability / Cash Examination Manual
- klajoo – COA legt neue Details zu Dutertes Geheimgeldabrechnungen vor
- Bangko Sentral ng Pilipinas – Exchange Rate
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