BACOLOD CITY – Die Stadt Bacolod will 100 Millionen Peso vorübergehend von der staatlichen Land Bank of the Philippines zur Philippine Veterans Bank verlagern und dort für 90 Tage als Termineinlage anlegen. – klajoo.com – Bei einem angegebenen Jahreszins von 4,5 Prozent erwartet die Stadt nach Abzug der von ihr angesetzten Quellensteuer rund 900.000 Peso zusätzlichen Zinsertrag. Im Stadtrat löste die Entscheidung eine Debatte darüber aus, wie weit eine Kommune für höhere Erträge bei der Anlage öffentlicher Gelder gehen sollte.
900.000 Peso Nettoertrag in 90 Tagen erwartet
Nach Angaben des Vorsitzenden des Finanzausschusses des Stadtrats, Jude Thaddeus Sayson, sollen derzeit nicht benötigte Mittel für 90 Tage höher verzinst werden, statt sie zu einem deutlich niedrigeren Satz auf einem gewöhnlichen Konto liegen zu lassen. Seine veröffentlichte Rechnung geht bei 100 Millionen Peso und 4,5 Prozent Jahreszins von 1,125 Millionen Peso Bruttozins aus. Nach 20 Prozent Quellensteuer sollen rund 900.000 Peso verbleiben.
Umgerechnet entspricht das einem Nettoertrag von 0,9 Prozent des angelegten Betrags innerhalb der 90 Tage. Der Stadtrat hat die entsprechende Anlage mehrheitlich gebilligt. Bacolod unterhält nach der lokalen Berichterstattung bereits Konten bei mehreren Banken, darunter Landbank, Development Bank of the Philippines, Philippine National Bank und Philippine Veterans Bank.
Kritik: Nur eine Million Peso regulär einlagengesichert
Widerspruch kam von Stadtrat Wilson Gamboa Jr. Er kritisierte, dass öffentliche Mittel bei einer privat gehaltenen Bank angelegt würden, und verwies auf die begrenzte gesetzliche Einlagensicherung. Dieser Punkt ist rechnerisch erheblich: Seit März 2025 schützt die Philippine Deposit Insurance Corporation regulär höchstens eine Million Peso je Einleger und Bank. Bei einer einzelnen Einlage von 100 Millionen Peso entspricht dies lediglich einem Prozent des vorgesehenen Betrags.
Aus dieser Zahl allein folgt jedoch nicht, dass Bacolod öffentliche Mittel dort nicht hinterlegen dürfte. Die Philippine Veterans Bank ist vom Department of Finance ausdrücklich als Authorized Government Depository Bank zugelassen. Die 2022 zunächst auf zwei Jahre befristete Einbeziehung der Bank wurde 2024 neu geregelt: Department Circular No. 004-2024 führt die Philippine Veterans Bank zusammen mit Landbank, Development Bank of the Philippines, Overseas Filipino Bank und Al Amanah Islamic Investment Bank als Institute auf, bei denen lokale Gebietskörperschaften zulässige öffentliche Gelder ohne vorherige Zustimmung des BLGF hinterlegen dürfen.
„Vorzugsweise staatliche Bank“ bedeutet nicht ausschließlich staatliche Bank
Auch der Local Government Code ist differenzierter als die politische Debatte vermuten lässt. Section 311 schreibt vor, dass lokale Kämmerer Konten im Namen ihrer jeweiligen Kommune bei Banken führen sollen, „preferably government-owned“ – also vorzugsweise bei staatlichen Banken. Das Gesetz sagt damit nicht, dass ausschließlich staatliche Banken zulässig sind. Zinserträge des jeweiligen Kontos müssen der Kommune beziehungsweise dem betreffenden Konto zufließen.
Damit verschiebt sich die eigentliche Frage. Nicht die bloße Eigenschaft der Veterans Bank als nicht staatlich kontrollierte Bank entscheidet über die Sinnhaftigkeit der Anlage, sondern ob die 100 Millionen Peso tatsächlich für 90 Tage entbehrlich sind, ob alle Genehmigungs- und Anlagevorschriften eingehalten werden und ob der zusätzliche Ertrag das verbleibende Liquiditäts- und Gegenparteirisiko angemessen vergütet.
Mehr Rendite ist nicht automatisch bessere Haushaltsführung
900.000 Peso zusätzlicher Nettozins sind für eine Stadt kein bedeutungsloser Betrag. Gleichzeitig handelt es sich bei den 100 Millionen Peso um öffentliches Geld und nicht um Kapital, bei dem allein die höchste Verzinsung zählt. Eine Kommune muss jederzeit Rechnungen, Löhne, laufende Programme und kurzfristige Verpflichtungen bedienen können. Geld, das nur formal als „ungenutzt“ bezeichnet wird, kann deshalb nicht automatisch ohne Folgen für drei Monate gebunden werden.
Umgekehrt wäre es ebenfalls schwer zu begründen, dauerhaft hohe liquide Bestände praktisch unverzinst liegen zu lassen, wenn sie absehbar nicht benötigt werden und eine zulässige, kontrollierte Anlage verfügbar ist. Die Entscheidung lässt sich deshalb nicht sinnvoll auf „staatliche Bank sicher, private Bank riskant“ verkürzen. Entscheidend sind Liquiditätsplanung, Zulässigkeit, Bonität der Bank und ein nachvollziehbares Verhältnis zwischen Mehrertrag und Risiko.
Für Bacolod wird sich die Qualität der Entscheidung daher weniger an den angekündigten 900.000 Peso messen lassen als daran, ob die Stadt offenlegt, aus welchem Haushaltstopf die 100 Millionen stammen, warum sie mindestens 90 Tage nicht benötigt werden und welche Risiko- und Liquiditätsprüfung der Anlage vorausging. – RM
Quellen:
- Negros Now Daily – Bacolod eyes P900K interest net in 90-day time deposit
- Department of Finance / Bureau of Local Government Finance – Department Circular No. 004-2024: Government Depository Banks
LawPhil – Republic Act No. 7160, Local Government Code of 1991 - Philippine Deposit Insurance Corporation – New maximum deposit insurance coverage of P1 Million takes effect on March 15
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