MANILA – Die philippinische Wahlkommission Comelec drängt den Kongress auf eine schnelle Entscheidung über die erneut diskutierte Verschiebung der Barangay- und Sangguniang-Kabataan-Wahlen. – klajoo.com – Nach geltendem Recht sollen die Wahlen am 2. November 2026 stattfinden. Die Einreichung der Kandidaturen beginnt jedoch bereits am 28. September. Spätestens bis dahin müsse Klarheit bestehen, warnt Comelec-Vorsitzender George Garcia.
Hinter dem Zeitdruck steckt nicht nur die politische Unsicherheit. Die Wahlkommission hat nach eigenen Angaben bereits rund 8 Milliarden Peso für Stimmzettel, Wahlmaterial und weitere Vorbereitungen ausgegeben. Eine Verschiebung um ein weiteres Jahr würde nach Schätzung der Comelec mindestens 3 Milliarden Peso zusätzliche Kosten verursachen. Nicht alles bereits beschaffte Material wäre verloren, doch Verbrauchsgüter wie Wahltinte haben eine begrenzte Haltbarkeit. Zugleich würde eine längere Verschiebung eine erneute oder verlängerte Wählerregistrierung erforderlich machen.
Kandidaturen ab 28. September vorgesehen
Der aktuelle Wahlkalender der Comelec sieht die Einreichung der Certificates of Candidacy vom 28. September bis 5. Oktober vor. Danach folgen der eigentliche Wahlzeitraum und die Kampagne vor dem Wahltag am 2. November. Die Wahlkommission bereitet sich nach eigenen Angaben weiter auf diesen Termin vor, solange der Kongress das Gesetz nicht ändert.
Im Repräsentantenhaus und im Senat liegen jedoch mehrere Vorstöße, die Wahl erneut zu verschieben. Als Begründung werden unter anderem die derzeitige Energie- und Kostenlage sowie zusätzliche staatliche Ausgaben angeführt. Anfang August sprach Garcia von sieben entsprechenden Gesetzentwürfen im Repräsentantenhaus und einem im Senat.
Die Wahl wurde bereits mehrfach verschoben
Die wiederkehrende Verschiebungsdebatte hat eine längere Vorgeschichte. Die vorherige Barangay- und Sangguniang-Kabataan-Wahl war ursprünglich für Dezember 2022 vorgesehen. Republic Act No. 11935 verschob sie auf Oktober 2023. Der Supreme Court erklärte dieses Gesetz später für verfassungswidrig, ließ die bereits weit fortgeschritten vorbereitete Wahl im Oktober 2023 aber aus praktischen Gründen stattfinden.
Das Gericht stellte damals grundsätzlich klar, dass Wahlen nicht ohne gewichtigen Grund beliebig verschoben werden dürfen. Eine Verschiebung greift in das Wahlrecht ein und verlängert faktisch die Amtszeit bereits gewählter Funktionäre.
Im August 2025 verabschiedete die Regierung dann Republic Act No. 12232. Das Gesetz setzte die Amtszeit von Barangay- und Sangguniang-Kabataan-Funktionären auf vier Jahre fest und bestimmte den ersten Montag im November 2026 als nächsten regulären Wahltermin. Künftige Wahlen sollen danach im Vierjahresrhythmus stattfinden.
Supreme Court bestätigte den Termin 2026
Auch Republic Act No. 12232 wurde vor dem Supreme Court angefochten. Im November 2025 bestätigte das Gericht das Gesetz jedoch als verfassungsgemäß. Der entscheidende Unterschied zur vorherigen Verschiebung: Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich im Kern um ein Gesetz zur Festlegung einer regulären Amtszeit. Die Verlegung des Wahltermins auf November 2026 sei lediglich eine Folge dieser Neuregelung gewesen.
Genau deshalb könnte eine weitere Verschiebung juristisch heikler werden. Würde ein neues Gesetz im Wesentlichen nur den bereits festgelegten Wahltermin erneut nach hinten schieben, könnte der Supreme Court prüfen, ob dafür ein ausreichend gewichtiger Grund vorliegt. Comelec sorgt sich zudem um ein mögliches Szenario, in dem der Kongress die Wahl verschiebt, der Supreme Court diese Verschiebung später aber wieder aufhebt und die Wahlkommission kurzfristig einen neuen Termin organisieren muss.
8 Milliarden Peso sind bereits gebunden
Die Wahlkommission beziffert die bisher getätigten Ausgaben auf rund 8 Milliarden Peso. Weitere rund 11 Milliarden Peso sind für die Durchführung vorgesehen. Davon entfallen nach Angaben Garcias etwa 9 Milliarden Peso auf die Vergütung der Wahlvorstände, rund 1 Milliarde auf Schulungen und eine weitere Milliarde auf die Verteilung und den Transport von Material und Ausrüstung.
Eine Verschiebung würde deshalb nicht bedeuten, dass die gesamten bisherigen Ausgaben verloren wären. Gedruckte Stimmzettel und bestimmte Formulare könnten teilweise weiterverwendet werden. Zusätzliche Kosten entstehen aber durch längere Vorbereitung, neue Wähler, erneut benötigtes Material und gegebenenfalls neue logistische Anforderungen.
Für die Comelec geht es deshalb inzwischen weniger darum, welche politische Lösung der Kongress bevorzugt. Die Wahlkommission verlangt vor allem Planungssicherheit. Mit dem Beginn der Kandidaturen Ende September wird aus der politischen Diskussion eine praktische Frage: Entweder die Wahl am 2. November wird durchgeführt – oder der Kongress muss rechtzeitig einen rechtlich tragfähigen neuen Termin festlegen. – RM
Quellen:
- Commission on Elections: Resolution No. 11191 – Wahlkalender für die BSKE 2026
- Republic Act No. 12232 – Amtszeit und Wahltermin November 2026
- Supreme Court: Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Republic Act No. 12232
- Supreme Court: Entscheidung zur früheren Verschiebung der Barangay- und SK-Wahlen
- BusinessMirror: Comelec schätzt zusätzliche Kosten einer einjährigen Verschiebung auf mindestens 3 Milliarden Peso
- MindaNews: Comelec zur Vorbereitung auf den Wahltermin 2. November 2026
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