MANILA – Die philippinische Regierung versucht, Zahl und Umstände von mehr als 100 Fällen zu klären, in denen chinesische Behörden gegen philippinische Staatsangehörige vorgegangen sind. Das chinesische Außenministerium erklärte, die Betroffenen seien wegen mutmaßlich illegaler Beschäftigung oder eines illegalen Aufenthalts ins Visier der Einwanderungsbehörden geraten.
Das Department of Foreign Affairs (DFA) teilte mit, dass die philippinische Botschaft in Beijing und die zuständigen Konsulate die Angaben prüfen und sich um konsularischen Zugang bemühen. Die genaue Zahl der betroffenen Filipinos und die individuellen Umstände der einzelnen Fälle waren zunächst noch nicht abschließend bestätigt.
Vorwurf ist noch keine Feststellung
Nach chinesischer Darstellung handelt es sich um Maßnahmen im Rahmen der regulären Kontrolle von Ausländern, die ohne ausreichende Erlaubnis arbeiten oder sich ohne gültigen Aufenthaltsstatus im Land befinden. Daraus folgt nicht, dass bei allen Betroffenen bereits ein Verstoß rechtskräftig festgestellt wurde. Die Fälle können sich zudem hinsichtlich Visum, Arbeitgeber und Aufenthaltsstatus unterscheiden.
Das DFA erklärte, die Philippinen respektierten grundsätzlich das Recht Chinas, seine Einwanderungs- und Arbeitsgesetze durchzusetzen. Gleichzeitig verlangte Manila, dass die Rechte und das Wohlergehen philippinischer Staatsangehöriger geschützt und die konsularischen Informationspflichten eingehalten werden.
Für festgenommene oder inhaftierte Ausländer bestehen nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen sowie zusätzlichen bilateralen Vereinbarungen Rechte auf konsularische Benachrichtigung und Unterstützung. Die philippinischen Vertretungen können unter anderem den Kontakt zu den Betroffenen herstellen, über lokale Verfahren informieren und bei Bedarf den Zugang zu Rechtsbeistand unterstützen.
Politischer Streit darf Einzelfälle nicht überlagern
Der Vorgang fällt in eine Phase angespannter philippinisch-chinesischer Beziehungen. Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. bezeichnete das chinesische Vorgehen im politischen Kontext als Druckmittel. Diese Bewertung ist eine politische Aussage und keine Feststellung über die konkreten Einwanderungsfälle.
Für die Betroffenen ist deshalb vor allem die konsularische Klärung entscheidend: Wer wurde tatsächlich festgenommen oder anderweitig von Behördenmaßnahmen erfasst, welcher Aufenthalts- oder Arbeitsstatus lag vor und welche Verfahren werden eingeleitet? Erst mit diesen Angaben lässt sich beurteilen, ob es sich um eine größere koordinierte Aktion gegen illegale Beschäftigung, um eine Zusammenfassung verschiedener Fälle oder um andere Konstellationen handelt.
Quellen: Philippine News Agency: DFA überprüft Berichte über mehr als 100 betroffene Filipinos, Philippine Daily Inquirer: Angaben des DFA und des chinesischen Außenministeriums, China Daily: Darstellung des chinesischen Außenministeriums. RM
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