MANILA – Im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat die Verteidigung die Prüfung der umstrittenen Geheimgelder durch die staatliche Commission on Audit (COA) in mehreren Punkten angegriffen. – klajoo.com – Bei der Kreuzvernehmung der COA-Prüferin Xylene Mae del Campo ging es am Mittwoch nicht mehr nur um die Frage, welche Belege das Office of the Vice President (OVP) für seine Ausgaben vorgelegt hatte. Die Verteidigung stellte auch die Reichweite der Prüfkriterien, den Umgang mit vertraulichen Unterlagen und die Schlussfolgerungen aus auffälligen Empfängernamen infrage.
Del Campo blieb zugleich bei der Position der COA, dass wesentliche Teile der Ausgaben nicht ausreichend belegt oder nicht mit den gemeinsamen Regeln für vertrauliche und nachrichtendienstliche Mittel vereinbar gewesen seien. Die Aussagen sind Bestandteil der Beweisaufnahme im Impeachment-Verfahren. Sie stellen keine gerichtliche Feststellung dar, dass Duterte die ihr vorgeworfenen Verfehlungen begangen hat.
Verteidigung: Auffälliger Name beweist keine erfundene Person
Ein Schwerpunkt der Kreuzvernehmung waren die in Abrechnungsunterlagen auftauchenden Namen, die bereits in früheren Anhörungen für Aufmerksamkeit gesorgt hatten. Verteidigerin Kristine Ferrer fragte Del Campo, ob ein ungewöhnlicher oder scherzhaft klingender Name automatisch bedeute, dass die betreffende Person nicht existiere. Die Prüferin erklärte, sie könne diese Frage nicht beantworten.
Damit gewann die Verteidigung einen wichtigen Differenzierungspunkt: Aus einem auffälligen Namen allein lässt sich nicht ableiten, dass ein Empfänger erfunden wurde. Die Anklage stützt ihre Zweifel an einzelnen Empfängern allerdings nicht ausschließlich auf deren Namen. Im Verfahren wurde auch darauf verwiesen, dass für bestimmte Personen nach früheren Überprüfungen keine passenden Geburts- oder Sterberegister gefunden worden seien. Ob daraus im Einzelfall auf fingierte Empfänger geschlossen werden kann, muss das Impeachment-Gericht anhand der gesamten Beweislage beurteilen.
Streit um Rechnungen für Medikamente und Lebensmittel
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Frage, welche Belege bei vertraulichen Operationen überhaupt vorgelegt werden müssen. Die Verteidigung argumentierte, dass bestimmte Informationen wegen des geheimen Charakters der Einsätze geschützt werden müssten. Del Campo widersprach jedoch der Annahme, damit seien auch gewöhnliche Lieferantendaten automatisch vertraulich.
Nach ihrer Darstellung können etwa Zweck und operative Einzelheiten eines Einsatzes geschützt sein. Wenn mit den Geldern jedoch Medikamente, Lebensmittel oder andere Waren gekauft wurden, sei der Name des Geschäfts oder Lieferanten grundsätzlich kein vertrauliches Einsatzdetail. Für solche Käufe seien deshalb Rechnungen oder andere übliche Zahlungsnachweise erforderlich. Die COA habe gerade bei diesen Ausgaben zusätzliche Unterlagen verlangt, um nachvollziehen zu können, ob die angegebenen Waren tatsächlich beschafft wurden.
Bei sogenannten Safehouses unterschied die Prüferin dagegen zwischen verschiedenen Arten von Ausgaben. Für die Anmietung solcher Unterkünfte habe die COA die vorgelegten Empfangsbestätigungen akzeptiert. Die Forderung nach Rechnungen habe sich insbesondere auf Beschaffungen und Unterstützungsleistungen wie Medikamente und Lebensmittel bezogen.
Auch die Prüfkriterien selbst werden angegriffen
Die Verteidigung setzte außerdem bei den Kriterien für die Auszahlung von Belohnungen an. Del Campo bestätigte, dass die maßgebliche Joint Circular 2015-01 nicht verlangt, dass eine vertrauliche Operation zwingend zu einer Festnahme führt, damit eine Belohnung gezahlt werden kann. Ihre Einschätzung, dass bestimmte Ergebnisse nicht als ausreichender Nachweis eines Erfolgs genügten, beruhe auf ihrer fachlichen Bewertung der eingereichten Unterlagen.
Genau hier liegt ein zentraler Konflikt zwischen beiden Seiten. Die Verteidigung versucht zu zeigen, dass die COA Anforderungen über den Wortlaut der gemeinsamen Richtlinie hinaus angewandt habe oder vorhandene Nachweise zu streng bewertet habe. Del Campo hielt dagegen, dass bei Zahlungen von Belohnungen ein nachvollziehbarer Erfolgsnachweis erforderlich sei und die vorgelegten Berichte und Bescheinigungen dafür nicht ausgereicht hätten.
Warum die COA Unterlagen an das Repräsentantenhaus gab
Die Verteidigung griff auch die Weitergabe von Unterlagen an das Repräsentantenhaus auf. Ferrer verwies darauf, dass Abrechnungsunterlagen für vertrauliche Mittel nach den Regeln besonders geschützt seien und innerhalb der zuständigen COA-Einheit geprüft würden. Sie stellte deshalb infrage, weshalb Dokumente später an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses gelangt seien.
Del Campo erklärte dazu, die Unterlagen seien aufgrund einer Vorladung angefordert worden. Die Frage ist für die Verteidigung deshalb interessant, weil sie neben der inhaltlichen Prüfung auch den Umgang mit vertraulichem Material und die Beweismittelkette angreifen kann. Aus der Weitergabe allein folgt jedoch noch nicht, dass die Dokumente unzulässig erhoben oder im Impeachment-Verfahren unverwertbar sind. Darüber entscheidet letztlich das Gericht.
COA bleibt bei Beanstandungen für 2022 und 2023
Im Kern hält die COA an ihren Beanstandungen fest. Für die 125 Millionen Peso vertraulicher Mittel des OVP im Jahr 2022 hatte die Kommission Ausgaben von rund 73 Millionen Peso beanstandet. Für die 375 Millionen Peso des Jahres 2023 wurden ebenfalls Notices of Disallowance ausgesprochen. Solche Beanstandungen bedeuten, dass die Prüfer Ausgaben als nicht ausreichend regelkonform oder belegt ansehen und eine Rückzahlung verlangen können. Sie sind aber keine strafrechtliche Verurteilung und können angefochten werden.
Del Campo erklärte am Mittwoch außerdem, dass vertrauliche Operationen nach ihrer Auffassung nicht zum eigentlichen gesetzlichen Mandat des Office of the Vice President oder des Bildungsministers gehörten. Diese Aussage fiel nach der Kreuzvernehmung in einer weiteren Befragung durch die Anklage. Auch diese Aussage ist zunächst die Bewertung einer Zeugin und kein abschließendes Urteil des Impeachment-Gerichts über die Zulässigkeit der Fonds.
Kreuzvernehmung verschiebt den Fokus
Für den Fortgang des Verfahrens ist die Kreuzvernehmung deshalb wichtiger als einzelne spektakuläre Namen auf Empfangsbestätigungen. Die Verteidigung versucht, aus der Frage „Was steht auf den Belegen?“ die weitergehende Frage zu machen: „Welche Belege durfte und musste die COA unter den besonderen Regeln für vertrauliche Mittel überhaupt verlangen?“
Die Anklage hält dagegen, dass Geheimhaltung nicht bedeute, öffentliche Mittel könnten ohne überprüfbare Nachweise ausgegeben werden. Welche Seite das Impeachment-Gericht überzeugt, wird davon abhängen, wie die Senatorinnen und Senatoren als Richter die Joint Circular, die konkreten Unterlagen und die Glaubwürdigkeit der Zeugen bewerten. Bis dahin bleiben sowohl die Vorwürfe gegen Duterte als auch die Verteidigungseinwände Teil eines noch laufenden Verfahrens.
Quellen: GMA News, Live-Updates und Einzelberichte zum 15. Verhandlungstag des Impeachment-Verfahrens, 12.08.2026; Philippine Daily Inquirer, Berichte zur Kreuzvernehmung der COA-Prüferin, 12.08.2026; Commission on Audit / Joint Circular No. 2015-01 als im Verfahren behandelte Regelgrundlage; klajoo, 04.08.2026: „Zehn von 15 Kartons entfallen: Geheimgelder rücken ins Zentrum des Duterte-Verfahrens“. RM
► Zehn von 15 Kartons entfallen: Geheimgelder rücken ins Zentrum des Duterte-Verfahrens
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