MANILA – Senatorin Risa Hontiveros will die bislang nicht veröffentlichte Verständigung zwischen den Philippinen und China über Versorgungsfahrten zum Ayungin Shoal vom Senat untersuchen lassen. – klajoo.com – Mit der Proposed Senate Resolution No. 589 fordert sie die zuständigen Ausschüsse auf zu klären, was Manila und Peking im Juli 2024 tatsächlich vereinbart haben, wie die Regelung umgesetzt wird und ob sie ihr Ziel erreicht, gefährliche Zwischenfälle bei Fahrten zur BRP Sierra Madre zu verhindern.
Der Vorstoß trifft auf einen ungewöhnlichen Widerspruch innerhalb der philippinischen Regierung. Das Außenministerium bestätigt eine „Provisional Understanding“ – ausdrücklich keine förmliche Vereinbarung im Sinne eines veröffentlichten Vertrags – und verteidigt sie als praktischen Mechanismus zur Vermeidung von Missverständnissen und Fehlkalkulationen. Verteidigungsminister Gilberto Teodoro erklärte dagegen nach dem jüngsten Zwischenfall, ihm sei keine entsprechende Vereinbarung bekannt. Für Hontiveros ist gerade diese unterschiedliche Darstellung ein Grund für parlamentarische Aufklärung.
Was das Außenministerium über die Verständigung sagt
Nach Darstellung des Department of Foreign Affairs (DFA) handelt es sich um Grundsätze und Verfahrensweisen für reguläre Rotation-and-Resupply-Missionen, kurz RORE, zur Versorgung der philippinischen Soldaten und Seeleute auf der BRP Sierra Madre. Das Außenministerium betont, die Verständigung verlange keine chinesische Genehmigung für philippinische Fahrten nach Ayungin, gestatte China weder das Betreten noch die Inspektion philippinischer Schiffe und bedeute keinen Verzicht auf philippinische Souveränität, souveräne Rechte oder Hoheitsbefugnisse.
Anfang August erklärte das DFA, seit Einführung der Regelung im Juli 2024 seien 15 RORE-Missionen ohne Zwischenfall durchgeführt worden. Diese Zahl ist für die Bewertung wichtig: Die Verständigung hat offenbar bei regulären Versorgungsfahrten wiederholt funktioniert. Sie beantwortet aber noch nicht die Frage, welche Situationen genau von ihr erfasst werden und was passiert, wenn eine Seite eine Aktivität nicht mehr als normale Versorgung einstuft.
China beschreibt die Bedingungen anders
Die öffentlich bekannte chinesische Darstellung weicht in entscheidenden Punkten von der philippinischen ab. Das chinesische Außenministerium erklärte am 21. Juli, Peking habe einer vorläufigen Regelung für die humanitäre Versorgung der Besatzung zugestimmt. China verlangt nach eigener Darstellung eine vorherige Information und eine Überprüfung vor Ort und will den gesamten Versorgungsprozess überwachen. Zugleich besteht Peking darauf, dass keine Materialien zum Ausbau eines dauerhaften Stützpunkts gebracht werden dürfen.
Genau hier liegt ein Kernproblem der bislang geheim gehaltenen Verständigung. Manila sagt, es brauche weder chinesische Erlaubnis noch chinesische Inspektionen. Peking beschreibt dagegen Vorabinformation, Überprüfung und Überwachung als Teil seiner Bedingungen. Ohne den Wortlaut und mögliche ergänzende Absprachen lässt sich von außen nur begrenzt beurteilen, welche Verpflichtungen tatsächlich gemeinsam akzeptiert wurden und welche Aussagen lediglich die jeweilige nationale Interpretation wiedergeben.
Juli-Zwischenfall stellt die Reichweite der Regelung infrage
Neue Brisanz erhielt die Debatte durch den Zwischenfall vom 20. Juli 2026 in unmittelbarer Nähe der BRP Sierra Madre. Nach Darstellung der philippinischen Streitkräfte näherte sich ein Schlauchboot der China Coast Guard dem Außenposten. Ein chinesisches Besatzungsmitglied habe einen philippinischen Soldaten mit einem Holzschlagstock am Kopf getroffen und verletzt. Die philippinische Seite bezeichnete das Vorgehen als gewaltsam und aggressiv.
China stellt den Ablauf gegenteilig dar. Das chinesische Außenministerium erklärte, zwei Boote der philippinischen Seite hätten sich einem Fahrzeug der China Coast Guard absichtlich genähert, es gefährlich gerammt und chinesische Einsatzkräfte mit Rudern oder langen Stangen angegriffen. Die chinesischen Kräfte hätten daraufhin rechtmäßig reagiert. Beide Seiten werfen sich damit vor, die Konfrontation ausgelöst zu haben.
Der Zwischenfall ist nicht automatisch der Beweis, dass die Verständigung bei regulären RORE-Fahrten gescheitert ist. Gerade die vom DFA genannten 15 störungsfreien Missionen sprechen dagegen, beides ohne weitere Prüfung gleichzusetzen. Er zeigt aber, wie entscheidend die Abgrenzung ist: Was zählt als normale Versorgung, was als Wartung oder Reparatur der BRP Sierra Madre und welche Handlungen betrachtet China als außerhalb der Verständigung liegend?
Der Wortlaut ist bis heute nicht öffentlich
Hontiveros weist in ihrer Resolution darauf hin, dass der vollständige Text der Verständigung einschließlich möglicher Anhänge, Nebenabsprachen, Sitzungsprotokolle, Durchführungsregeln und späterer Überprüfungen weder dem Senat übermittelt noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei. Sie verlangt nach eigener Darstellung nicht die Veröffentlichung tatsächlich schutzbedürftiger Informationen, hält aber eine parlamentarische Prüfung der Substanz für notwendig.
Für den Senat geht es damit nicht nur um die Frage, ob eine Deeskalationsregel grundsätzlich sinnvoll ist. Zu klären wäre auch, wer sie auf philippinischer Seite autorisierte, welche konkreten Verpflichtungen daraus folgen, wie weit sie reicht, wie sie mit der Rechtsposition Manilas vereinbar ist und nach welchen Kriterien ihre Wirksamkeit überprüft wird.
Ayungin bleibt rechtlich und strategisch zentral
Ayungin Shoal, international meist Second Thomas Shoal genannt, liegt innerhalb der philippinischen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels. Das Schiedsgericht im Verfahren zwischen den Philippinen und China stellte 2016 fest, dass Ayungin eine bei Flut überspülte Erhebung ist und keine eigene maritime Zone erzeugt. Die Philippinen halten dort seit 1999 mit der absichtlich auf Grund gesetzten BRP Sierra Madre einen militärischen Außenposten. China beansprucht das Gebiet im Rahmen seiner weitergehenden Ansprüche im Südchinesischen Meer und lehnt den Schiedsspruch von 2016 ab.
Die Verständigung von 2024 sollte die gefährlichsten Begegnungen rund um die Versorgung dieses Außenpostens entschärfen. Ob sie dabei lediglich einen pragmatischen Kommunikationskanal geschaffen hat oder darüber hinaus Bedingungen enthält, die politisch oder rechtlich relevant sind, ist der Kern der von Hontiveros verlangten Untersuchung. Die Resolution selbst beweist weder eine geheime Konzession noch ein Fehlverhalten der beteiligten Regierungsstellen; sie ist zunächst der formelle Antrag auf parlamentarische Aufklärung.
Quellen: Senate of the Philippines / Proposed Senate Resolution No. 589 von Senatorin Risa Hontiveros, August 2026; GMA News und Philippine News Agency, Berichte zur Resolution vom 11.08.2026; Department of Foreign Affairs, Erläuterungen zur „Provisional Understanding“ und zu RORE-Missionen, Juli/August 2026; Department of National Defense / Armed Forces of the Philippines, Angaben zum Zwischenfall vom 20.07.2026; Außenministerium der Volksrepublik China, Pressekonferenz vom 21.07.2026; Philippine Star, Zusammenfassung der DFA-Position vom 24.07.2026. RM
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