MANILA – Im Impeachment-Verfahren gegen die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte hat die Anklage mit der Vorstellung umfangreicher Prüfungsunterlagen zur Verwendung vertraulicher Mittel begonnen. – klajoo.com – Am elften Verhandlungstag wurden zunächst 15 Kartons mit Dokumenten zum Senat gebracht. Inzwischen müssen zehn dieser Kartons jedoch nicht mehr Dokument für Dokument durch Zeugen vorgestellt werden.
Anklage und Verteidigung einigten sich darauf, die Echtheit beziehungsweise gemeinsame Grundlage zahlreicher Unterlagen anzuerkennen. Diese verfahrensrechtliche Vereinbarung wird als stipulation bezeichnet.
Sie bedeutet weder, dass die Verteidigung den Vorwürfen zustimmt, noch dass die Anklage auf die betreffenden Dokumente verzichtet. Sie erspart lediglich die zeitaufwendige Einzelbestätigung bereits übereinstimmend anerkannter Unterlagen.
845 Empfangsbestätigungen bleiben umstritten
Keine Einigung erzielten die Parteien bei 845 sogenannten acknowledgment receipts, also Empfangsbestätigungen, für den Zeitraum vom 21. bis 31. Dezember 2022.
Die Verteidigung verwies auf Unterschiede bei der Zahl der vorgelegten Unterlagen und auf Fragen zur Beweismittelkette. Sie will vor einer Anerkennung klären, ob die Dokumente auf beiden Seiten vollständig übereinstimmen und wie sie seit ihrer ursprünglichen Einreichung verwahrt wurden.
Das Impeachment-Gericht kann die Verteidigung nicht zwingen, Unterlagen als unstreitig anzuerkennen. Die Anklage muss die verbleibenden Dokumente deshalb auf dem ursprünglich vorgesehenen Weg einführen und ihre Herkunft sowie Echtheit durch Zeugen belegen.
Ursprünglich wollte die Anklage 3.617 Empfangsbestätigungen aus den Akten des Office of the Vice President, kurz OVP, und des Bildungsministeriums vorlegen.
Die Reduzierung um zehn Kartons beschleunigt das Verfahren erheblich. Entscheidend bleibt jedoch, welche Unterlagen in den fünf verbleibenden Kartons enthalten sind und welche Aussagekraft das Impeachment-Gericht ihnen beimisst.
612,5 Millionen Peso im Zentrum des Anklagepunkts
Der erste Anklagepunkt betrifft insgesamt 612,5 Millionen Peso an vertraulichen Mitteln.
Davon entfielen 500 Millionen Peso auf das Office of the Vice President und 112,5 Millionen Peso auf das Department of Education, kurz DepEd, während Sara Duterte beide Behörden leitete.
Die Anklage wirft ihr eine systematische missbräuchliche Verwendung, Zweckentfremdung und unregelmäßige Abrechnung dieser Gelder vor. Duterte bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert.
Vertrauliche Mittel sind nicht grundsätzlich von staatlicher Prüfung ausgenommen. Namen von Informanten, Einzelheiten laufender Operationen und sensible Einsatzinformationen können geschützt werden. Die Behörde muss der Commission on Audit, kurz COA, dennoch nachweisen, dass die Mittel für zulässige Zwecke verwendet wurden und die vorgeschriebenen Berichte einreichen.
Früherer COA-Prüfer als Zeuge
Als Zeuge trat der frühere staatliche Prüfer Roderick Wamil auf.
Er arbeitete in der für vertrauliche und nachrichtendienstliche Mittel zuständigen Prüfungsabteilung der COA. Wamil war damit an der Prüfung der Unterlagen beteiligt, die nun im Impeachment-Verfahren behandelt werden.
Er erklärte, Sara Duterte sei während seiner Zeit in dieser Abteilung die einzige Vizepräsidentin gewesen, deren Verwendung vertraulicher Mittel geprüft werden musste.
Der Grund sei nicht eine besondere Auswahl Dutertes gewesen. Ihre Vorgänger verfügten während des von ihm erfassten Zeitraums nicht über vergleichbare vertrauliche Mittel.
Auch im Bildungsministerium sei Duterte während seiner Tätigkeit die einzige Ministerin gewesen, deren Behörde einen solchen Fonds nutzte.
Diese Aussage beweist keine missbräuchliche Verwendung. Sie erklärt jedoch, weshalb es für diesen Zeitraum keine unmittelbar vergleichbare Prüfung anderer Vizepräsidenten oder Bildungsminister gibt.
125 Millionen Peso in elf verbleibenden Dezembertagen
Besonders umstritten sind 125 Millionen Peso, die das OVP für das letzte Quartal 2022 erhielt.
Nach den vorgelegten Abrechnungsunterlagen bezogen sich die tatsächlichen Ausgaben jedoch auf den Zeitraum vom 21. bis 31. Dezember – also auf die letzten elf Tage des Jahres.
Wamil sagte aus, der ursprüngliche Tätigkeits- und Finanzplan habe die konkreten vertraulichen Aktivitäten nicht ausreichend beschrieben. Dadurch habe nicht geprüft werden können, ob die Ausgaben den gemeinsamen staatlichen Regeln für vertrauliche und nachrichtendienstliche Mittel entsprachen.
Die COA stellte deshalb eine Prüfungsmitteilung aus. Anschließend wurde ein überarbeiteter Ergebnisbericht eingereicht.
Abweichung von 150.000 Peso
Nach Wamils früherer Aussage stimmten bei dieser Abrechnung zwei Summen nicht überein.
Der Tätigkeits- oder Ergebnisbericht wies Ausgaben von 125 Millionen Peso aus. Die dazu vorgelegten Empfangsbestätigungen ergaben nach seiner Berechnung dagegen insgesamt 125,15 Millionen Peso.
Damit bestand eine Differenz von 150.000 Peso.
Eine solche Abweichung beweist nicht automatisch eine Veruntreuung. Sie muss jedoch nachvollziehbar erklärt und gegebenenfalls durch korrigierte oder ergänzende Unterlagen bereinigt werden.
Gerade weil die 845 Empfangsbestätigungen aus diesem Zeitraum nicht als gemeinsame Beweismittel anerkannt wurden, wird ihre genaue Zahl, Herkunft und Übereinstimmung nun ein wichtiger Teil der weiteren Beweisaufnahme.
Zweifel an einzelnen Verwendungszwecken
Im Verfahren wurden auch Ausgaben für Medikamente, Lebensmittelhilfe, Anreize und Reisen angesprochen.
Der frühere Prüfer vertrat die Auffassung, dass bestimmte dieser Zwecke nicht zu den zulässigen Ausgaben vertraulicher Mittel gehörten.
Der Einkauf gewöhnlicher Medikamente oder Lebensmittel wird nicht allein dadurch zu einer vertraulichen Ausgabe, dass eine Behörde ihn aus einem solchen Fonds bezahlt.
Für Hilfsleistungen, Reisen oder Belohnungen können andere reguläre Haushaltsmittel vorgesehen sein. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht nur, ob die jeweilige Tätigkeit sinnvoll war, sondern ob sie nach den geltenden Regeln aus vertraulichen Mitteln finanziert werden durfte.
Die Verteidigung kann Wamils Auslegung, seine Berechnungen und die Vollständigkeit der Akten prüfen und anfechten.
Was eine Einigung über Dokumente bedeutet
Die Anerkennung gemeinsamer Dokumente kann leicht missverstanden werden.
Die Verteidigung kann bestätigen, dass ein Bericht tatsächlich von der COA oder dem OVP stammt, ohne die darin gezogenen Schlussfolgerungen anzuerkennen.
Ebenso kann die Anklage akzeptieren, dass eine Antwort oder ein ergänzendes Dokument eingereicht wurde, ohne zuzugeben, dass damit eine frühere Beanstandung vollständig ausgeräumt ist.
Die Einigung betrifft also in erster Linie die Frage: „Ist dies das betreffende Dokument?“
Die weitere Frage – „Was beweist dieses Dokument?“ – bleibt Aufgabe des Impeachment-Gerichts.
Die Reduzierung von 15 auf fünf Kartons schwächt deshalb nicht automatisch die Anklage. Sie entlastet das Verfahren von Formalitäten bei Unterlagen, deren Echtheit nicht mehr bestritten wird.
Umgekehrt beweist die große Zahl verbleibender Seiten nicht automatisch die Schuld der Vizepräsidentin.
Beanstandung ist nicht gleich Verurteilung
Im Zusammenhang mit den vertraulichen Mitteln werden verschiedene Begriffe verwendet, die nicht gleichbedeutend sind.
Eine Prüfungsanfrage bedeutet, dass die COA zusätzliche Informationen oder Unterlagen verlangt.
Eine vorläufige Beanstandung oder Aussetzung gibt der Behörde Gelegenheit, fehlende Nachweise nachzureichen.
Eine Notice of Disallowance bedeutet, dass Prüfer bestimmte Ausgaben nicht als rechtmäßig oder ausreichend belegt anerkennen. Gegen eine solche Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden.
Wird sie rechtskräftig, können verantwortliche Personen zur Rückzahlung verpflichtet werden.
Auch eine endgültige Nichtanerkennung durch die COA ist jedoch nicht automatisch eine strafrechtliche Verurteilung. Für Korruption, Veruntreuung oder andere Straftaten wären gesonderte Verfahren und die jeweils erforderlichen Beweise notwendig.
COA beanstandete weitere Beträge
Bei den 125 Millionen Peso aus dem Dezember 2022 hatte die COA bereits Ausgaben über 73,28 Millionen Peso nicht anerkannt.
Im März 2026 folgte eine weitere Entscheidung zu drei Vorschüssen über jeweils 125 Millionen Peso aus dem Jahr 2023. Damit wurden zusätzliche 375 Millionen Peso beanstandet. Berichte über die Entscheidung nannten unter anderem Übertragungen an nicht autorisierte Personen, Belohnungen ohne nachgewiesenen Operationserfolg und unzureichende Nachweise für tatsächliche Ausgaben.
Die Anklage will diese Feststellungen als Teile eines wiederkehrenden Systems darstellen.
Die Verteidigung kann dagegen argumentieren, dass sensible Tätigkeiten nicht wie gewöhnliche Behördenprogramme dokumentiert werden können, einzelne Beanstandungen noch nicht endgültig sind oder die Vizepräsidentin nicht persönlich für jede Abrechnung verantwortlich war.
Warum es jetzt um Einzelheiten geht
In früheren politischen Debatten standen vor allem auffällige Namen auf Empfangsbestätigungen, die ungewöhnlich kurze Auszahlungsdauer und die hohe Gesamtsumme im Mittelpunkt.
Im eigentlichen Verfahren reichen solche Auffälligkeiten nicht aus.
Die Anklage muss erklären,
- welches Geld wann freigegeben wurde,
- wer darüber verfügen durfte,
- welcher Zweck angegeben wurde,
- welche Unterlagen eingereicht wurden,
- welche Vorschrift verletzt worden sein soll,
- und welche persönliche Verantwortung Sara Duterte dabei trug.
Die Verteidigung kann Zeugen befragen, Dokumente bestreiten und alternative Erklärungen vorlegen.
Die fünf verbleibenden Kartons markieren damit nicht den Umfang der Schuld, sondern den Teil des Aktenbestands, der weiterhin formal bewiesen oder inhaltlich besonders bestritten wird.
Vorgeschichte des Verfahrens
Die Diskussion über Dutertes vertrauliche Mittel begann bereits 2023 bei den Haushaltsberatungen.
Kritik entzündete sich daran, dass sowohl das OVP als auch das Bildungsministerium hohe vertrauliche Mittel erhielten, obwohl beide Behörden keine klassischen Nachrichtendienste oder Sicherheitsbehörden sind.
Spätere Untersuchungen des Repräsentantenhauses befassten sich mit den Auszahlungen, den Namen angeblicher Empfänger und den Berichten an die COA.
Ein erstes Impeachment-Verfahren aus dem Jahr 2025 wurde vom Supreme Court wegen verfassungsrechtlicher Verfahrensverstöße für unwirksam erklärt. Das Gericht entschied damit nicht abschließend über die inhaltlichen Vorwürfe.
Im Jahr 2026 wurden neue Beschwerden nach den vorgegebenen Verfahrensregeln behandelt. Das Repräsentantenhaus beschloss am 11. Mai mit 257 gegen 25 Stimmen bei neun Enthaltungen die Amtsanklage.
Noch ist nichts entschieden
Für eine Verurteilung sind die Stimmen von zwei Dritteln aller Senatoren erforderlich.
Eine Verurteilung könnte zur Entfernung Sara Dutertes aus dem Amt und anschließend zu einem Verbot führen, künftig ein öffentliches Amt zu bekleiden.
Die bisherigen Aussagen und Dokumente sind Teile der Beweisaufnahme, aber noch kein Urteil.
Von besonderer Bedeutung wird sein, ob die Anklage die Herkunft und Verlässlichkeit der 845 weiterhin bestrittenen Empfangsbestätigungen nachweisen kann und wie die Verteidigung die beanstandeten Verwendungszwecke und Differenzen erklärt.
Die 15 Kartons erzeugten zunächst ein eindrucksvolles öffentliches Bild. Nach der Einigung der Parteien bleiben fünf Kartons formal umstritten. Über das Verfahren entscheidet jedoch weder die ursprüngliche noch die verbleibende Zahl der Kartons, sondern der Inhalt der Dokumente und ihre Bewertung durch die Senatoren.
Quellen: Senate Impeachment Court; Commission on Audit; House of Representatives; GMA Integrated News; The Philippine Star; offizielle Impeachment-Unterlagen / RM
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