Washington, USA – Die USA haben Chinas neue Verwaltungsmaßnahmen für das von Peking ausgerufene Naturschutzgebiet am Scarborough-Riff scharf zurückgewiesen. – klajoo.com – Das US-Außenministerium erklärte am 8. August, Washington lehne die Versuche Chinas ab, sein sogenanntes nationales Naturschutzgebiet am Scarborough Reef durchzusetzen. Nach amerikanischer Darstellung dienen die Maßnahmen auch dazu, philippinischen Fischern den Zugang zu traditionellen Fanggründen zu erschweren.
Neue Regeln machen das 2025 ausgerufene Reservat praktisch relevant
China hatte die Einrichtung des ‘Huangyan Dao National Nature Reserve’ bereits im September 2025 genehmigt. Das von Peking beanspruchte Schutzgebiet umfasst nach chinesischen Regierungsangaben 3.523,67 Hektar. Davon entfallen 1.242,55 Hektar auf eine Kernzone und 2.281,12 Hektar auf eine Experimentalzone. Als Hauptschutzgut nennt China das Korallenriff-Ökosystem.
Am 1. August 2026 veröffentlichte China nun konkrete Verwaltungsregeln. Danach sind ohne Genehmigung unter anderem Fischerei, Bergbau, das Sammeln von Korallen und Riffmaterial sowie die Entnahme von Riesenmuscheln und andere als schädlich eingestufte Aktivitäten verboten. Nach chinesischen Angaben sollen Verstöße rechtlich verfolgt werden. Damit ist aus der Reservatsausweisung eine Regelung geworden, die unmittelbar auf die Nutzung der Gewässer einwirken kann.
Peking begründet die Maßnahmen mit dem Schutz der Artenvielfalt und der Stabilität des Riffsystems. China bezeichnet das Riff als Huangyan Dao und beansprucht Souveränität darüber. Die Philippinen bezeichnen das Gebiet als Bajo de Masinloc oder Panatag Shoal und erheben ebenfalls Anspruch auf das Riff.
Washington spricht von einem Vorwand für Gebietsansprüche
Das US-Außenministerium bewertet die chinesischen Maßnahmen anders. Washington wirft Peking vor, Umweltschutz als Vorwand zu nutzen, um seine Gebietsansprüche durch administrative Regeln weiter durchzusetzen. Die Vereinigten Staaten kritisieren insbesondere mögliche Einschränkungen für philippinische Fischer.
Die amerikanische Erklärung ist dabei keine Entscheidung über die Frage, welchem Staat das Riff gehört. Die USA beziehen sich vielmehr auf das Seerecht und auf die Rechte traditioneller Fischer, die bereits im Schiedsspruch von 2016 eine wichtige Rolle spielten.
Fischereirechte sind der juristische Kern
Das im Verfahren Philippinen gegen China eingesetzte Schiedsgericht stellte 2016 fest, dass sowohl philippinische als auch chinesische Fischer traditionell am Scarborough-Riff gefischt hatten. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass chinesische Behörden philippinische Fischer seit Mai 2012 rechtswidrig daran gehindert hatten, diese traditionellen Fischereirechte auszuüben.
Gleichzeitig ist eine oft verkürzte Darstellung des Urteils zu vermeiden: Das Schiedsgericht entschied nicht darüber, ob das Scarborough-Riff China oder den Philippinen gehört. Fragen der territorialen Souveränität über Landgebiete und Felsen waren nicht Gegenstand seiner Zuständigkeit. Das Urteil befasste sich mit Rechten und Pflichten nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS). China erkennt den Schiedsspruch von 2016 nicht an.
Naturschutz und Machtpolitik treffen am selben Riff aufeinander
Gerade diese Trennung macht die neuen Reservatsregeln politisch brisant. Korallenriffe und Riesenmuscheln benötigen zweifellos Schutz. Gleichzeitig würde eine einseitige Durchsetzung chinesischer Genehmigungs- und Verbotsregeln faktisch voraussetzen, dass Peking dort die zuständige Verwaltungsgewalt ausüben kann.
Damit geht der Streit inzwischen über die Präsenz von Küstenwache und Fischereifahrzeugen hinaus. Administrative Instrumente wie Schutzgebiete, Genehmigungen und Kontrollen werden selbst zu einem Teil des Konflikts um tatsächliche Kontrolle. Für philippinische Fischer ist entscheidend, ob und wie die neuen Regeln künftig auf See durchgesetzt werden.
Quellen: U.S. Department of State, Erklärung vom 8. August 2026; chinesische Zentralregierung und Xinhua, Verwaltungsmaßnahmen für das Huangyan Dao National Nature Reserve vom 1. August 2026 sowie Reservatsangaben vom September 2025; Permanent Court of Arbitration, South China Sea Arbitration, Schiedsspruch vom 12. Juli 2016. RM
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