MANILA – Gegen den früheren Abgeordneten und ehemaligen Senior Deputy Speaker des philippinischen Repräsentantenhauses, Aurelio „Dong“ Gonzales Jr., ist beim Office of the Ombudsman eine neue Beschwerde wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei zwei Hochwasserschutzprojekten in Pampanga eingereicht worden. – klajoo.com – Der Vorgang ist für die laufende Debatte über fragwürdige Hochwasserschutzprojekte besonders relevant, weil diesmal nicht nur ein möglicher Interessenkonflikt, sondern auch der Zustand der fertiggestellten Bauwerke und der Verdacht auf schwere Veruntreuung und Korruptionsdelikte zum Gegenstand der Beschwerde gemacht werden.
Die Beschwerde wurde am 5. August von Terence Sampang Napao eingereicht, dem Vorsitzenden des Barangay Sto. Cristo in Mexico und Präsidenten der dortigen Liga ng mga Barangay. Sie richtet sich neben Gonzales gegen mehrere Angehörige seiner Familie sowie frühere Verantwortliche der Regionalverwaltung des Department of Public Works and Highways (DPWH), des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Fernstraßen.
Zwei Projekte mit zusammen rund 359 Millionen Peso
Im Mittelpunkt stehen zwei Projekte am Abacan River in der Gemeinde Mexico in Pampanga. Das erste Projekt in Suclaban hatte einen Auftragswert von rund 94,55 Millionen Peso. Das zweite Projekt in Culubasa war mit rund 264,82 Millionen Peso veranschlagt. Zusammen ergibt sich ein Auftragsvolumen von etwa 359,37 Millionen Peso.
Nach den veröffentlichten Angaben wurden die Verträge Anfang 2023 vergeben. Auftragnehmer war A.D. Gonzales Jr. Construction & Trading Co. Inc. Die Beschwerde behauptet, Gonzales habe als damaliger Abgeordneter des dritten Distrikts von Pampanga Einfluss zugunsten des Unternehmens ausgeübt, dessen Anteile inzwischen nach Medienangaben von seinen Kindern und weiteren Angehörigen gehalten werden.
Dieser Vorwurf ist bislang nicht gerichtlich festgestellt. Auch die Einreichung einer Beschwerde beim Ombudsmann bedeutet noch keine Anklage und keine Feststellung persönlicher Schuld. Der Ombudsmann muss zunächst prüfen, ob die vorgelegten Angaben und Unterlagen für weitere Ermittlungen oder formelle Verfahren ausreichen.
Neue Fotos sollen Schäden dokumentieren
Der wesentliche Unterschied zu einer früheren Beschwerde liegt nach Angaben des Beschwerdeführers in neuem Material. Dazu gehören ein Video aus dem Jahr 2023 sowie georeferenzierte Fotos vom 30. Juli 2026. Diese sollen unter anderem eingestürzte Betonteile, Erosion, Risse, Hohlräume, freiliegende beziehungsweise rostende Bewehrung und verschobene Bauteile zeigen.
Ob diese Schäden tatsächlich auf minderwertige Materialien, fehlerhafte Ausführung, mangelnde Wartung, außergewöhnliche Belastungen oder andere Ursachen zurückzuführen sind, ist damit jedoch noch nicht geklärt. Für die straf- und verwaltungsrechtliche Bewertung kommt es deshalb nicht allein auf den sichtbaren Zustand der Bauwerke an, sondern auch auf Baupläne, technische Spezifikationen, Abnahmeunterlagen, Fortschrittsberichte, Zahlungsfreigaben und die Frage, ob die ausgeführten Arbeiten den vertraglichen Anforderungen entsprachen.
Frühere Beschwerde 2023 wurde abgewiesen
Napao hatte bereits im September 2023 eine Beschwerde eingereicht. Damals ging es um mehrere Hochwasserschutzprojekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 611 Millionen Peso und vor allem um einen behaupteten Interessenkonflikt zwischen Gonzales’ politischer Funktion und den Aufträgen für das Familienunternehmen. Der Ombudsmann wies diese Beschwerde im November 2023 wegen fehlender ausreichender Grundlage ab.
Die neue Eingabe ist daher nicht einfach eine Wiederholung des damaligen Falls. Sie konzentriert sich auf zwei konkrete Projekte in Mexico und ergänzt die Vorwürfe um den behaupteten mangelhaften Zustand der Bauwerke sowie zusätzliche strafrechtliche Tatbestände. Ob das neue Material die frühere Bewertung grundlegend verändert, muss der Ombudsmann nun prüfen.
“Plunder” ist ein besonders schwerer Vorwurf
Der philippinische Plunder-Tatbestand richtet sich gegen die mutmaßliche Anhäufung unrechtmäßig erlangten Vermögens durch Amtsträger in erheblichem Umfang. In der neuen Beschwerde werden daneben unter anderem mögliche Verstöße gegen den Anti-Graft and Corrupt Practices Act, Vorschriften über verbotene finanzielle Interessen von Amtsträgern und Veruntreuung öffentlicher Mittel angeführt. Auf verwaltungsrechtlicher Ebene werden ebenfalls schwere Pflichtverletzungen behauptet.
Die Vielzahl der genannten Tatbestände darf nicht mit einer entsprechenden Zahl bereits nachgewiesener Verstöße verwechselt werden. Derzeit handelt es sich um Vorwürfe eines Beschwerdeführers. Eine belastbare Einordnung wird erst möglich, wenn der Ombudsmann Stellungnahmen einholt, technische Unterlagen prüft und über das weitere Verfahren entscheidet.
Bedeutung über Pampanga hinaus
Der Fall gewinnt zusätzliche Bedeutung durch die landesweite Untersuchung von Hochwasserschutzprojekten. In mehreren Provinzen werden derzeit Fragen nach Bauqualität, tatsächlicher Fertigstellung, Zahlungen und möglichen Verbindungen zwischen Politikern, Auftragnehmern und Behörden untersucht. Sichtbare Schäden an einem Bauwerk sind dabei besonders sensibel, weil Hochwasserschutzanlagen unmittelbar dem Schutz von Bevölkerung, Häusern und Infrastruktur dienen sollen.
Gerade deshalb ist eine technische Prüfung wichtiger als politische Zuschreibungen. Falls die vorgelegten Fotos und Videos authentisch sind, muss geklärt werden, wann die Schäden entstanden sind, ob sie bereits bei Abnahme bestanden, welche Reparaturen vorgenommen wurden und ob Zahlungen dem tatsächlichen Baufortschritt entsprachen. Erst diese Verbindung zwischen sichtbarem Zustand, Vertragsunterlagen und Zahlungsfluss kann zeigen, ob aus einem möglicherweise mangelhaften Bauwerk auch ein Korruptions- oder Plunderfall wird.
Quellen: Daily Tribune, 6. August 2026; Punto! Central Luzon, 5. August 2026; Office of the Ombudsman als zuständige Behörde für das weitere Verfahren. RM
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