LUZON – Das Municipal Trial Court in Virac hat ein seit rund fünf Jahren anhängiges Strafverfahren gegen den früheren Gouverneur von Catanduanes, Joseph „Boboy“ Cua, eingestellt. – klajoo.com – Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass Cuas verfassungsmäßiges Recht auf eine zügige Verfahrensführung durch unverhältnismäßige und nicht ausreichend begründete Verzögerungen verletzt worden sei.
Das Verfahren mit der Nummer 7174 ging auf eine im Jahr 2020 eingereichte Beschwerde zurück. Ausgangspunkt waren Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Bau einer Werft im Barangay Palnab del Sur. Der damalige Umwelt- und Ressourcenbeauftragte der Gemeinde Virac, Andy Po, hatte geltend gemacht, für das Projekt hätten unter anderem erforderliche Genehmigungen und umweltrechtliche Freigaben gefehlt.
Mit der jetzigen Entscheidung hat das Gericht nicht festgestellt, dass die damaligen Vorwürfe sachlich unbegründet waren. Ausschlaggebend war vielmehr die Dauer des Verfahrens. Der Fall zeigt damit erneut, dass auch bei Korruptions-, Genehmigungs- oder Amtsmissbrauchsvorwürfen Verfahrensrechte über Jahre hinweg eingehalten werden müssen. Eine lange Verzögerung kann schließlich dazu führen, dass ein Verfahren endet, ohne dass die zugrunde liegenden Vorwürfe inhaltlich abschließend geklärt werden. – RM
Quellen:
- Philippine Daily Inquirer – Court dismisses case vs Catanduanes ex-governor
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