MANILA – Die Philippinen haben bei den Vereinten Nationen eine offizielle Seekarte und geografische Koordinaten zum Panatag-Riff hinterlegt. – klajoo.com – Mit dem Schritt veröffentlicht die Regierung international die von ihr festgelegten Basislinien rund um das auch als Bajo de Masinloc oder Scarborough Shoal bekannte Riff.
Basislinien sind die Ausgangspunkte, von denen die Breite des Territorialmeers und weiterer Meereszonen berechnet wird.
Die Hinterlegung bei den Vereinten Nationen schafft die philippinischen Ansprüche nicht erst. Sie macht die bereits durch nationales Recht festgelegten Koordinaten und die daraus abgeleiteten Meereszonen jedoch international offiziell bekannt.
Panatag liegt rund 120 Seemeilen westlich der philippinischen Provinz Zambales und damit innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone der Philippinen.
In einer ausschließlichen Wirtschaftszone besitzt ein Küstenstaat besondere Rechte zur Nutzung natürlicher Ressourcen. Dazu gehören Fischbestände sowie mögliche Öl-, Gas- und andere Rohstoffvorkommen.
Diese Rechte an der umliegenden Meereszone müssen von der Frage unterschieden werden, wem die Felsen und Riffe selbst gehören.
Die Philippinen betrachten Panatag als Bestandteil ihres Staatsgebiets.
China beansprucht das Riff ebenfalls und kontrolliert seit 2012 weitgehend den Zugang zur Lagune.
Philippinische Fischer berichten seitdem regelmäßig über Behinderungen, Kontrollen und zeitweise vollständige Zugangsbeschränkungen durch chinesische Schiffe.
Das internationale Schiedsgericht in Den Haag entschied 2016 nicht über die staatliche Zugehörigkeit des Riffs.
Es stellte jedoch fest, dass Panatag keine Insel ist, die eine eigene ausschließliche Wirtschaftszone von bis zu 200 Seemeilen erzeugen könnte.
Das Riff besitzt lediglich Felsen, die bei Flut über Wasser bleiben. Von diesen kann grundsätzlich ein Territorialmeer von höchstens zwölf Seemeilen ausgehen.
Das Schiedsgericht stellte außerdem fest, dass Fischer aus mehreren Ländern traditionell in der Lagune tätig waren.
China hatte nach Auffassung des Gerichts die traditionellen Fischereirechte philippinischer Fischer verletzt, indem es ihnen den Zugang verwehrte.
Die nun hinterlegte Karte legt nach philippinischer Auffassung gerade Basislinien um das Riff fest.
Von diesen Linien aus sollen die zwölf Seemeilen des Territorialmeers berechnet werden.
Solche geraden Basislinien dürfen nach dem Seerechtsübereinkommen jedoch nicht beliebig um jedes Riff gezogen werden.
Sie müssen die tatsächliche geografische Struktur berücksichtigen und internationale seerechtliche Voraussetzungen erfüllen.
China hat die philippinische Festlegung bereits zurückgewiesen.
Beijing bezeichnet Panatag als Huangyan Dao und betrachtet die philippinischen Basislinien als rechtswidrig und unwirksam.
Die chinesische Regierung hatte bereits zuvor eigene Basislinien rund um das Riff veröffentlicht.
Damit liegen nun zwei miteinander unvereinbare nationale Darstellungen vor.
Die Hinterlegung bei den Vereinten Nationen entscheidet diesen Streit nicht.
Das UN-Sekretariat nimmt solche Karten und Koordinaten entgegen und veröffentlicht sie. Es prüft dabei jedoch nicht abschließend, welcher Staat die bessere territoriale Rechtsposition besitzt.
Auch eine Aufnahme in die UN-Unterlagen ist deshalb keine internationale Anerkennung philippinischer Souveränität.
Der Schritt besitzt dennoch rechtliche und diplomatische Bedeutung.
Die Philippinen dokumentieren damit präzise, welche geografischen Punkte sie für ihre Meereszonen verwenden.
Andere Staaten, internationale Organisationen, Schifffahrtsunternehmen und Kartendienste können diese Angaben in offiziellen UN-Unterlagen nachvollziehen.
Die Hinterlegung erschwert es zudem, den philippinischen Anspruch lediglich als ungenaue politische Erklärung darzustellen.
Sie zwingt Manila allerdings auch dazu, die gewählten Linien völkerrechtlich zu begründen.
Die aktuelle Einreichung ist von dem bereits 2024 gestellten Antrag auf einen erweiterten Festlandsockel westlich von Palawan zu unterscheiden.
Beim erweiterten Festlandsockel geht es um Rechte am Meeresboden und dessen Untergrund jenseits von 200 Seemeilen.
Die neue Seekarte zu Panatag betrifft dagegen Basislinien und die daraus berechneten engeren Meereszonen rund um das Riff.
Unmittelbar nach der neuen philippinischen Initiative führte China gemeinsame Marine- und Luftwaffenübungen in der Umgebung von Panatag durch.
Nach chinesischen Angaben sollten dabei die Koordination zwischen See- und Luftstreitkräften sowie die schnelle Verstärkung von Einheiten geprobt werden.
China veröffentlichte außerdem Regeln für ein von ihm eingerichtetes Naturschutzgebiet rund um das Riff.
Diese verbieten ohne chinesische Genehmigung unter anderem Fischerei, Bergbau und die Entnahme von Korallen.
Die Philippinen erkennen weder die chinesische Kontrolle noch das von Beijing ausgerufene Schutzgebiet an.
Aus philippinischer Sicht versucht China damit, eine umstrittene territoriale Behauptung durch Verwaltungsvorschriften und dauerhafte Präsenz praktisch zu verfestigen.
Die Seekarte verändert die tatsächliche Lage auf See zunächst nicht.
Chinesische Küstenwach- und andere staatliche Schiffe bleiben rund um Panatag präsent.
Philippinische Fischer und Behörden sind deshalb weiterhin davon abhängig, ob China den Zugang duldet oder behindert.
Der Schritt bei den Vereinten Nationen stärkt vor allem die Dokumentation der philippinischen Rechtsposition.
Ob daraus ein besserer Zugang für Fischer oder eine geringere chinesische Präsenz entsteht, hängt von weiteren diplomatischen, rechtlichen und praktischen Maßnahmen ab. – Quelle: Regierung der Philippinen, National Mapping and Resource Information Authority, Vereinte Nationen und internationale Berichterstattung / RM
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