MANILA – Gegen Senatorin Pia Cayetano ist eine Ethik-Beschwerde eingereicht worden. – klajoo.com – Anlass ist ein verkürztes Video aus dem Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte, das nach Einschätzung der Beschwerdeführer die Aussagen des Anklagevertreters Chel Diokno irreführend wiedergab.
Cayetano gehört dem Senat an, der in dem Verfahren als Impeachment-Gericht zusammentritt. Die Senatorinnen und Senatoren entscheiden dabei nicht als gewöhnliche Gesetzgeber, sondern als Richter über die gegen Duterte erhobenen Vorwürfe.
Das umstrittene Video zeigte einen Ausschnitt aus einer Befragung Dioknos. Thema war der Antrag der Anklagevertretung, Bank-, Steuer- und Unterlagen des Anti-Money Laundering Council zu den finanziellen Verhältnissen der Vizepräsidentin und ihres Ehemanns anzufordern.
In dem veröffentlichten Ausschnitt entstand der Eindruck, Diokno habe eingeräumt, die Anklagevertretung suche ohne vorhandene Beweise lediglich nach belastendem Material.
Das Video war mit der sinngemäßen Aussage versehen, die Ankläger beschuldigten Duterte ohne Beweise und hofften lediglich, nachträglich etwas zu finden. Am Ende wurde ein Lacheffekt eingefügt.
Dioknos vollständige Antwort führte jedoch zu einer anderen Aussage.
Er hatte erklärt, von einer unzulässigen Suche nach Beweisen könne nur gesprochen werden, wenn eine Partei ohne konkreten Anhaltspunkt Unterlagen anfordere und lediglich hoffe, zufällig etwas zu entdecken.
Genau dies treffe nach Darstellung der Anklagevertretung nicht zu. Die beantragten Unterlagen sollten vielmehr bereits vorhandene Hinweise aus Berichten des Anti-Money Laundering Council überprüfen.
Diokno erklärte außerdem, die Anklagevertretung habe die Bankunterlagen vor dem Impeachment-Verfahren nicht selbst beschaffen dürfen. Dafür sei eine Anordnung des zuständigen Gerichts erforderlich.
VERA Files bewertete das verbreitete Video nach Prüfung der vollständigen Aussage als irreführend. Entscheidende Teile von Dioknos Antwort seien ausgelassen worden, sodass seine tatsächliche Argumentation nicht mehr erkennbar gewesen sei.
Der Fall erhält zusätzliche Bedeutung, weil Cayetano nicht nur Senatorin und Rechtsanwältin ist, sondern in dem laufenden Verfahren als Senator-Richterin tätig ist.
Von Mitgliedern des Impeachment-Gerichts wird erwartet, dass sie die Beweise vollständig anhören, öffentlich keine Vorentscheidung erkennen lassen und gegenüber Anklage und Verteidigung unparteiisch auftreten.
Die Beschwerdeführer sehen diese Neutralität gefährdet. Wer einen Anklagevertreter mit einem verkürzten Video öffentlich lächerlich mache und dessen Argumentation entstelle, könne den Eindruck erwecken, bereits vor Abschluss des Verfahrens Partei ergriffen zu haben.
Neben der Ethik-Beschwerde werden mögliche Verstöße gegen die Berufspflichten von Rechtsanwälten diskutiert.
Der philippinische Code of Professional Responsibility and Accountability verpflichtet Anwälte zu einem verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien. Er untersagt insbesondere die vorsätzliche oder böswillige Verbreitung falscher oder nicht überprüfter Aussagen sowie andere Formen von Desinformation.
Über berufsrechtliche Sanktionen gegen Anwälte entscheidet nicht der Senat, sondern letztlich der Supreme Court. Eine Beschwerde könnte zunächst über die zuständigen Stellen der Integrated Bar of the Philippines untersucht und anschließend dem höchsten Gericht vorgelegt werden.
Davon zu unterscheiden ist das Verfahren innerhalb des Senats. Der Ethikausschuss kann eine Beschwerde prüfen und je nach Ergebnis Maßnahmen wie eine Rüge oder weitere parlamentarische Sanktionen empfehlen.
Die Ethik-Beschwerde führt jedoch nicht automatisch dazu, dass Cayetano ihre Funktion als Senator-Richterin verliert.
Die philippinischen Regeln für Impeachment-Verfahren enthalten keinen einfachen Automatismus, nach dem ein Senator bereits wegen einer eingereichten Beschwerde vom Prozess ausgeschlossen wird.
Ein Ausschluss oder freiwilliger Rückzug müsste innerhalb des Impeachment-Gerichts gesondert behandelt werden.
Die Anklagevertretung könnte die Frage ihrer Befangenheit aufwerfen und beantragen, dass Cayetano sich aus dem weiteren Verfahren zurückzieht. Auch andere Senator-Richter könnten eine entsprechende Debatte oder Entscheidung anstoßen.
Ob das Impeachment-Gericht eine Senatorin gegen ihren Willen von der Teilnahme ausschließen kann und welches Abstimmungsverfahren dafür anzuwenden wäre, ist jedoch rechtlich nicht eindeutig geregelt.
Ein freiwilliger Rückzug wäre politisch und verfahrensrechtlich einfacher. Cayetano könnte selbst erklären, wegen des entstandenen Eindrucks mangelnder Neutralität nicht weiter an bestimmten Entscheidungen oder am gesamten Verfahren mitzuwirken.
Allein die politische Nähe zu Sara Duterte oder eine kritische Haltung gegenüber der Anklage reicht normalerweise nicht für einen Ausschluss.
Schwerer wiegt der Vorwurf, Cayetano habe während des laufenden Verfahrens selbst aktiv Material verbreitet, das einen Vertreter der Anklage irreführend darstellte.
Das berührt nicht nur ihre persönliche Meinung, sondern unmittelbar ihre Rolle als Richterin in demselben Verfahren.
Die Frage lautet deshalb nicht lediglich, ob Cayetano tatsächlich befangen ist. Entscheidend ist auch, ob ihr Verhalten bei einem vernünftigen Beobachter den Eindruck erweckt, dass sie die Argumente einer Seite bereits abgewertet hat, bevor alle Beweise vorgetragen wurden.
Sollte die Ethik-Beschwerde während des Impeachment-Verfahrens geprüft werden, könnten beide Verfahren parallel laufen.
Eine Entscheidung des Ethikausschusses ist nicht zwingend erforderlich, bevor das Impeachment-Gericht über ihre weitere Beteiligung entscheidet.
Cayetano erhält in beiden Verfahren die Möglichkeit, auf die Vorwürfe zu antworten. Bislang ist weder ein Verstoß abschließend festgestellt noch ein Ausschluss aus dem Impeachment-Gericht beschlossen. – Quelle: Senat der Philippinen, Repräsentantenhaus, VERA Files und Medienberichte / RM
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