Den Haag, NIEDERLANDE – Die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) haben am Freitag für die Entlassung des Chefanklägers Karim Khan wegen schweren Fehlverhaltens gestimmt, teilte der ICC mit. – klajoo.com – Diplomaten im Exekutivbüro des Verwaltungsrats des ICC erklärten letzten Monat, der britische Anwalt habe eine unangemessene sexuelle Beziehung zu einer jüngeren Anwältin des ICC unterhalten und solle entlassen werden, wie aus Dokumenten hervorgeht, die Reuters einsehen konnte.
Am Freitag stimmte eine große Mehrheit der 125 Mitgliedstaaten des ICC dieser Empfehlung zu.
“Die Versammlung hat mit einer Mehrheit von 82 Vertragsstaaten beschlossen, dass der gewählte Beamte, Staatsanwalt Karim Khan, sich eines schweren Fehlverhaltens und einer schweren Pflichtverletzung schuldig gemacht hat und Karim Khan seines Amtes zu entheben”, sagte der Präsident des Leitungsgremiums des Gerichts, Paivi Kaukoranta.
Der 56-jährige Khan bestreitet jegliches Fehlverhalten.
“Herr Khan wird die Rechtmäßigkeit und Fairness der Entscheidung mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln anfechten”, sagte sein Anwalt Tayab Ali nach der Abstimmung.
Khan seine Entlassung löst umgehend das Wahlverfahren für einen neuen ICC-Ankläger aus, dessen Wahl voraussichtlich nicht vor dem nächsten Jahr stattfinden wird.
“Die Mitglieder des Gerichtshofs handelten schnell und entschlossen, um einen angeschlagenen und diskreditierten Beamten abzusetzen, damit der Gerichtshof seine wichtige Arbeit in allen ihm vorliegenden Fällen fortsetzen kann“, sagte Leila Sadat, Professorin für internationales Strafrecht an der Washington University.
Die Entlassung von Khan erfolgte im Anschluss an die Ankündigung der Vereinigten Staaten, eine neue diplomatische Kampagne zur Auflösung des ICC zu starten, den sie als Bedrohung ihrer Souveränität ansehen.
Bei einem Besuch auf den Philippinen am Donnerstag sagte US-Außenminister Marco Rubio, dass im ICC “Verrückte und Irre” tätig seien und dass es keine Möglichkeit gebe, dass US-amerikanische politische oder militärische Beamte jemals vor diesem Gericht angeklagt würden, und bekräftigte damit frühere Kritik.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, begrüßte Khan seine Absetzung, sagte aber: “Er ist nur ein kleines Rädchen in dieser hoffnungslos korrupten Institution. Das heutige Ergebnis wird keinen Einfluss auf die Pläne der Vereinigten Staaten zur Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofs haben.”
Die USA, die kein Mitglied des ICC sind, haben Sanktionen gegen elf Richter und Ankläger des ICC verhängt, darunter auch gegen Khan. Als Gründe werden die Haftbefehle des ICC gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie eine frühere Untersuchung gegen US-Truppen in Afghanistan angeführt.
Während die Absetzung von Khan die Glaubwürdigkeit des ICC stärkt, indem sie zeigt, dass dieser für seine eigene Führung verantwortlich ist, muss der Gerichtshof noch weitere Hürden überwinden, sagte Kyra Wigard, Assistenzprofessorin für Recht an der Universität Utrecht.
“Die größere Herausforderung für die Zukunft besteht darin, ob der Gerichtshof das Vertrauen im Inneren und im Äußeren wiederherstellen und gleichzeitig inmitten des starken geopolitischen Drucks die Wahrnehmung seiner Unabhängigkeit bewahren kann”, sagte sie.
Khan seine Anklägerin äußerte sich vergangene Woche zum ersten Mal öffentlich in einem Interview mit CNN, in dem sie ihre Anschuldigungen wiederholte, dass der Staatsanwalt eine nicht einvernehmliche sexuelle Beziehung mit ihr gehabt habe.
Khan seine Anwälte teilten Reuters mit, dass er jegliche sexuelle Beziehung zu der jungen Anwältin bestreite.
Alle aktiven Haftbefehle des ICC bleiben bestehen, da nur ICC-Richter die Befugnis haben, Haftbefehle aufzuheben.
Khan war bis zu seiner Suspendierung und jetzigen Entlassung der Chefankläger des ICC, der den Fall gegen den früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte geleitet hatte. – Quelle: Reuters / KR
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