MANILA – Die Joint Foreign Chambers of the Philippines haben Präsident Ferdinand Marcos Jr. vor seiner State of the Nation Address zwölf vorrangige Gesetzes- und Reformvorhaben vorgeschlagen. – klajoo.com – Der Zusammenschluss vertritt mehrere ausländische Handelskammern und Wirtschaftsverbände auf den Philippinen.
Dazu gehören unter anderem Kammern aus den Vereinigten Staaten, Europa, Japan, Korea, Kanada und Australien beziehungsweise Neuseeland.
Die Kammern fordern eine Änderung des Electric Power Industry Reform Act. Ziel ist nach ihrer Darstellung, die besonders hohen Stromkosten zu senken und die Versorgung verlässlicher zu machen.
Weitere vorgeschlagene Gesetze und Änderungen betreffen:
- Ein Cybersicherheitsgesetz;
- ein Gesetz zur digitalen Wirtschaft;
- ein Gesetz über den freien Zugang zu staatlichen Informationen;
- ein Gesetz für ein nationales einheitliches Zoll- und Handelssystem;
- ein nationales Landnutzungsgesetz;
- ein Gesetz zur künstlichen Intelligenz;
- ein Gesetz zur sogenannten Blue Economy;
- Änderungen am Gesetz über die Civil Aviation Authority of the Philippines;
- Änderungen an der Satzung der Philippine Ports Authority;
- eine Neuordnung beziehungsweise Rationalisierung gesetzlicher Feiertage;
- sowie eine weitere Liberalisierung ausländischer Beteiligungen an philippinischen Unternehmen.
Die Forderung nach einer Reform des Strommarktes steht an erster Stelle, weil hohe Energiepreise Unternehmen, Haushalte und Investitionen belasten.
Die Kammern argumentieren, dass teurer Strom insbesondere energieintensive Industrie, Kühlung, Rechenzentren und moderne Fertigung gegenüber anderen südostasiatischen Standorten benachteiligt.
Beim nationalen Landnutzungsgesetz geht es um klarere Regeln dafür, welche Flächen für Landwirtschaft, Siedlungen, Industrie, Schutzgebiete und Infrastruktur vorgesehen werden.
Ein solches Gesetz wird auf den Philippinen seit vielen Jahren diskutiert, ohne dass eine endgültige umfassende Regelung verabschiedet wurde.
Das geplante National Single Window System soll Zoll, Genehmigungen und andere Anforderungen für Importe und Exporte digital zusammenführen.
Unternehmen müssten Daten dann nicht mehrfach bei verschiedenen Behörden einreichen. Das könnte Wartezeiten, Kosten und Möglichkeiten für Bestechung reduzieren.
Die Forderung nach einem Freedom of Access to Information Act zielt auf größere Transparenz staatlicher Stellen.
Ein Cybersicherheitsgesetz und ein Gesetz zur digitalen Wirtschaft sollen nach Ansicht der Kammern einen verlässlicheren Rahmen für Unternehmen, Behörden und digitale Dienstleistungen schaffen.
Das vorgeschlagene Gesetz zur künstlichen Intelligenz müsste Regeln für Entwicklung, Nutzung, Haftung und Schutz vor Missbrauch festlegen.
Bei der Blue Economy geht es um eine nachhaltige wirtschaftliche Nutzung von Meeren, Küsten, Fischerei, Häfen, Energie und maritimen Ressourcen.
Die geplanten Änderungen bei CAAP und PPA betreffen mögliche Interessenkonflikte zwischen Regulierung und Betrieb.
Die Philippine Ports Authority reguliert Häfen und ist zugleich wirtschaftlich an deren Einnahmen beteiligt. Kritiker sehen darin einen möglichen Konflikt zwischen Aufsicht und kommerziellen Interessen.
Auch bei der Luftfahrt fordern Wirtschaftsverbände seit Jahren eine stärkere institutionelle Trennung, effizientere Genehmigungen und modernisierte Aufsicht.
Die Feiertagsrationalisierung soll verhindern, dass kurzfristig angeordnete arbeitsfreie Tage Produktion, Lieferketten und Geschäftsplanung beeinträchtigen.
Die weitere Öffnung für ausländische Beteiligungen soll Investitionen erleichtern. Kritiker befürchten dagegen, dass philippinische Unternehmen und strategische Wirtschaftsbereiche zu stark von ausländischem Kapital abhängig werden könnten.
Die Kammern fordern außerdem eine bessere Umsetzung bereits bestehender Gesetze. Genannt werden der CREATE MORE Act, der Ease of Doing Business Act und der Ease of Paying Taxes Act.
Zusätzlich soll die Regierung die Einführung neuer Systeme zur technischen Vorabprüfung von Importwaren überprüfen.
Auch die überarbeiteten Registrierungsgebühren der Food and Drug Administration und die Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung für Verpackungsabfälle sollen geprüft werden.
Die Wirtschaftskammern verlangen einfachere Visa- und Reiseverfahren für ausländische Beschäftigte, Investoren und Geschäftsreisende.
Sie unterstützen zudem die Fortsetzung der Freihandelsverhandlungen mit der Europäischen Union und Kanada.
Eine solche gemeinsame Reformliste ist nicht neu.
Bereits vor der State of the Nation Address 2024 forderten ausländische und philippinische Wirtschaftsgruppen die Priorisierung von 21 Gesetzesvorhaben.
Im Juli 2025 legten sie erneut eine Reformagenda vor. Damals verlangten sie unter anderem eine bessere Umsetzung des Ease of Doing Business Act und des CREATE-MORE-Gesetzes sowie eine Überprüfung der neuen Importkontrollsysteme.
Die jährlichen Forderungslisten zeigen, dass mehrere Probleme trotz Fortschritten wiederkehren. Dazu gehören hohe Strompreise, langsame Genehmigungen, uneinheitliche Regulierung und fehlende zentrale Digitalverfahren.
Die Kammern vertreten jedoch die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen. Ihre Vorschläge sind deshalb nicht automatisch mit den Interessen von Arbeitnehmern, Verbrauchern, Umweltverbänden oder lokalen Unternehmen identisch.
Eine Lockerung ausländischer Beteiligungsgrenzen kann Investitionen fördern, zugleich aber den Wettbewerb für kleinere philippinische Anbieter verschärfen.
Eine Reform der Stromwirtschaft kann Preise senken, darf aber Versorgungssicherheit, Netzausbau und Verbraucherschutz nicht vernachlässigen.
Die Regierung muss deshalb jede Forderung danach bewerten, wem sie nützt, welche Kosten entstehen und welche Schutzmechanismen erforderlich sind. – Quelle: Joint Foreign Chambers of the Philippines; Philippine Star / RM
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