MANILA – Der philippinische Ombudsmann hat gegen den früheren Leiter der Overseas Workers Welfare Administration, Arnell Ignacio, Anklage wegen mutmaßlicher Amtsanmaßung erhoben. – klajoo.com – Das Verfahren steht im Zusammenhang mit einem geplanten Immobiliengeschäft im Umfang von rund 1,4 Milliarden Peso.
Die OWWA wollte ein Grundstück und ein Gebäude erwerben, das als neues Verwaltungszentrum beziehungsweise als Einrichtung für philippinische Arbeitsmigranten genutzt werden sollte. Nach den Ermittlungen soll Ignacio Schritte im Beschaffungs- und Vertragsverfahren vorgenommen haben, für die ihm die erforderliche rechtliche Befugnis gefehlt habe.
Der Straftatbestand der “Usurpation of Official Functions” ist in Artikel 177 des philippinischen Strafgesetzbuchs geregelt. Er erfasst unter anderem Fälle, in denen eine Person ohne ausreichende gesetzliche Befugnis Funktionen oder Entscheidungen übernimmt, die einem anderen Amt oder einer anderen zuständigen Stelle vorbehalten sind.
Die Anklage bedeutet noch keine Verurteilung. Der Ombudsmann hat jedoch ausreichenden Anfangsverdacht gesehen, um den Fall vor Gericht zu bringen. Dort muss geklärt werden, welche Entscheidungen Ignacio tatsächlich traf, welche Genehmigungen vorlagen und ob er bewusst außerhalb seiner Zuständigkeit handelte.
Das Immobiliengeschäft war bereits wegen seines hohen Kaufpreises und möglicher Unregelmäßigkeiten kritisiert worden. Das Department of Migrant Workers erklärte, es wolle zusätzlich eine Überprüfung früher eingestellter Korruptionsbeschwerden beantragen.
Dabei muss zwischen verschiedenen Vorwürfen unterschieden werden. Die jetzt erhobene Anklage betrifft Amtsanmaßung. Andere Fragen – etwa ob der Kaufpreis überhöht war, ob Personen unzulässige Vorteile erhielten oder ob Korruption vorlag – sind damit noch nicht abschließend geklärt.
OWWA verwaltet Beiträge und Programme für philippinische Arbeitsmigranten. Die Mittel werden unter anderem für Rückkehrhilfe, Versicherungsleistungen, Unterstützung bei Notfällen, Ausbildungsprogramme und Hilfe für Familien von Overseas Filipino Workers eingesetzt.
Gerade deshalb sind große Immobilienkäufe der Behörde politisch sensibel. Es handelt sich nicht einfach um allgemeine Haushaltsmittel, sondern um Gelder einer Institution, deren Aufgabe die Absicherung von Millionen philippinischer Beschäftigter im Ausland ist.
Arnell Ignacio leitete die OWWA von 2022 bis 2024. Er muss Gelegenheit erhalten, die Vorwürfe im gerichtlichen Verfahren zu beantworten. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung. – Quelle: Department of Migrant Workers; Office of the Ombudsman / RM
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