MANILA – Das frühere Impeachment-Verfahren gegen den damaligen Präsidenten des Supreme Court, Renato Corona, könnte dem philippinischen Senat als Orientierung bei der Entscheidung über Steuerunterlagen von Vizepräsidentin Sara Duterte dienen. – klajoo.com – Die Anklage im laufenden Impeachment-Verfahren will Steuer-, Bank- und mögliche Geldwäscheunterlagen von Duterte, ihrem Ehemann Manases Carpio und mehreren Unternehmen anfordern. Damit sollen Vorwürfe zu nicht erklärtem Vermögen und möglichen Unregelmäßigkeiten überprüft werden.
Die Verteidigung hält die Anträge für zu weitgehend und verweist auf Bankgeheimnis, Datenschutz und gesetzlich geschützte Steuerinformationen. Das als Impeachment-Gericht tagende Senatsplenum hat seine Entscheidung über die weitergehenden Vorladungen zunächst auf den 20. Juli vertagt.
Im Verfahren gegen Renato Corona im Jahr 2012 wurden ebenfalls vertrauliche Finanz- und Steuerunterlagen zum Thema. Corona war vorgeworfen worden, Vermögenswerte nicht vollständig in seiner gesetzlich vorgeschriebenen Vermögenserklärung angegeben zu haben.
Die damalige Leiterin der Steuerbehörde Bureau of Internal Revenue, Kim Henares, sagte vor dem Impeachment-Gericht aus und legte Steuerinformationen vor. Zudem wurden Bankunterlagen und Angaben zu Konten untersucht. Corona wurde schließlich wegen schuldhafter Verletzung der Verfassung und unvollständiger Vermögenserklärungen aus dem Amt entfernt.
Aus diesem früheren Verfahren lässt sich jedoch keine automatische Befugnis ableiten, im aktuellen Fall sämtliche verlangten Unterlagen offenzulegen. Der Senat muss für jede Vorladung prüfen, ob die Informationen für einen konkreten Anklagepunkt relevant, ausreichend bestimmt und rechtlich erreichbar sind.
Steuerunterlagen unterliegen auf den Philippinen grundsätzlich einer strengen Vertraulichkeit. Das National Internal Revenue Code erlaubt eine Offenlegung nur in gesetzlich festgelegten Fällen. Eine zentrale Frage ist deshalb, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Impeachment-Gericht eine solche Ausnahme anordnen kann.
Bei Bankdaten kommt zusätzlich das Bankgeheimnis hinzu. Peso-Konten und Fremdwährungskonten können unterschiedlichen Schutzvorschriften unterliegen. Auch Unterlagen des Anti-Money Laundering Council können nicht ohne Weiteres öffentlich oder an andere Stellen herausgegeben werden.
Die Anklage argumentiert, dass ein Impeachment-Gericht weitreichende verfassungsrechtliche Befugnisse zur Beweiserhebung besitzt. Die Verteidigung warnt dagegen davor, das Verfahren für eine unbeschränkte Suche nach möglichen belastenden Informationen zu nutzen.
Das Corona-Verfahren ist deshalb vor allem als praktisches und politisches Beispiel bedeutsam. Es zeigt, dass vertrauliche Finanzdaten in einem Impeachment-Verfahren eine zentrale Rolle spielen können. Es beantwortet aber nicht automatisch alle heutigen Rechtsfragen.
Der Senat muss außerdem zwischen Unterlagen unterscheiden, die unmittelbar mit den vertraulichen Mitteln des Office of the Vice President und des Bildungsministeriums zusammenhängen, und persönlichen Finanzdaten Dutertes oder ihres Umfelds.
Für Zeugenaussagen und Unterlagen zu den insgesamt 612,5 Millionen Peso an vertraulichen Mitteln wurden bereits Vorladungen genehmigt. Die Entscheidung über persönlichere und wesentlich umfangreichere Finanzunterlagen steht dagegen noch aus. – Quelle: Philippine News Agency; Senat der Philippinen / RM
Add Comment