Manila – Lebenshaltungskosten, politische Spaltungen im Zusammenhang mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Vize-Präsidentin Duterte und Bedenken über einen Korruptionsskandal zur Hochwasserkontrolle riskieren laut BMI – einer Einheit von Fitch Solutions – soziale Unruhen in den Philippinen zu verschärfen. BMI steht für Business Model Innovation. – klajoo.com – In einem Bericht sagte die BMI, dass die durch den Konflikt im Nahen Osten ausgelöste Lebenshaltungskostenkrise als “Haupttreiber für steigende soziale und politische Risiken auf den Philippinen” entstanden sei.
“Als Nettoimporteur von Energie sind die Philippinen besonders anfällig für höhere globale Energiepreise”, hieß es und wies auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts hin, wobei die Inflation im vergangenen Monat auf 7,2 Prozent gestiegen ist.
Es war die schnellste Inflation seit März 2023, als sie 7,6 Prozent erreichte.
Die Regierung sagte, die Beschleunigung sei auf rekordhohe Ölpreiserhöhungen zurückzuführen, wobei die Benzinpreise von 27,3 Prozent auf 59,6 Prozent und die Dieselpreise von 59,6 Prozent vor dem Ende Februar begonnenen Konflikt auf 122,7 Prozent stiegen.
“Dies hat die Haushaltsbudgets verschärft und die Lebensgrundlagen der Arbeitnehmer in kraftstoffintensiven Sektoren wie dem Verkehr beeinträchtigt”, sagte BMI.
Während die Regierung einen Energienotstand ausrief und erste Abhilfemaßnahmen einführte, hieß es, dass die Maßnahmen weiterhin durch begrenzten fiskalischen Raum eingeschränkt sind.
BMI sagte, dass die Frustration über die untätigkeit der Regierung über die steigenden Treibstoffkosten zu Unruhen geführt habe, mit Protesten, die die Aufhebung des Ölderegulierungsgesetzes fordern und den Schutz von “Leben und Lebensgrundlagen” fordern.
Wie der Kilusang Mayo Uno sagte, hat der Krieg seit Beginn des Konflikts im Nahen Osten “Arbeiter und Völker in den Philippinen und auf der ganzen Welt in einen Treibsand von schwerem Hunger, Armut und Leid gedrängt”.
Aus diesem Grund ist der Indikator für das Massenunterstützungsrisiko (MSR – Mass Support Risk), der bewertet, wie wahrscheinlich es ist, dass die Öffentlichkeit die Politik der Regierung unterstützt oder ablehnt, bis zum 30. April, dem Vorabend des Tags der Arbeit, wieder aufgestiegen, als Tausende von Arbeitern ihre Beschwerden auf die Straße brachten.
Politische Spaltungen, die mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte verbunden sind, drohen die soziale Unzufriedenheit zu verstärken, sagte BMI und zitierte das überwältigende Votum des Repräsentantenhauses, sie anzuklagen.
“Das Haus hatte einen starken Fall aufgebaut. Zeugenaussagen sammeln und Finanztransaktionen im Zusammenhang mit dem angeblichen Missbrauch vertraulicher Gelder untersuchen”, hieß es.
Eine Umfrage von Tangere ergab, dass 90 Prozent der Befragten wollen, dass Duterte vor dem Senat erscheint, während 82 Prozent sagten, dass sie persönlich an dem Verfahren teilnehmen sollte, anstatt sich ausschließlich auf die rechtliche Vertretung zu verlassen.
Nur 8 Prozent glaubten, dass das Erscheinen ihrer Anwälte ausreichen würde, während 7 Prozent sagten, dass sie überhaupt nicht an dem Prozess im Senat teilnehmen sollte.
“Die Dynamik des Senats hat sich jedoch so stark verändert, dass Sara Duterte mit Sicherheit freigesprochen wird”, betonte BMI.
Am selben Tag, an dem das Repräsentantenhaus wählte, veranstaltete die damalige Senatsminderheit – die größtenteils mit Sara übereinstimmt – erfolgreich einen Überraschungsputsch und installierte Senator Alan Peter Cayetano als neuen Senatspräsident.
“Als wichtiger Verbündeter von Duterte reduziert sein Beitritt den bereits schmalen Weg zur Überzeugung erheblich”, hieß es.
Der Senat trat am Montag als Amtsenthebungsgericht ein.
BMI sagte, wenn der Senat entweder durch Steinigung von Verfahren oder durch einen ordnungsgemäßen Prozess überschreitet, “wird sich dies wahrscheinlich als spaltend erweisen, da der Ruf nach einem ordnungsgemäßen Prozess zunimmt und die politischen Risiken auf den Philippinen erhöht”.
In der Zwischenzeit fügen die Besorgnis über den Korruptionsskandal um die Hochwasserbekämpfung eine weitere Ebene der Zerbrechlichkeit hinzu.
Die Belastung des Wachstums ist offensichtlich, seit der Enthüllung des Korruptionsskandals um die Hochwasserkontrolle im vergangenen Jahr betrug das Bruttoinlandsprodukt Wachstum durchschnittlich 3,3 Porzent, ein starker Kontrast von 5,4 Prozent in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025.
“Der Skandal hat die Verbraucher- und Investitionsstimmung weiter belastet”, so BMI.
Weiter sagte BMI, ein möglicher Auslöser für erneute Unruhen sei die Wahrnehmung, dass hochrangige Persönlichkeiten von der Rechenschaftspflicht isoliert bleiben.
Der Grund, warum der Indikator für die Rechtsstaatlichkeit im Political Risk Index des BMI stetig gestiegen ist, was das zunehmende Risiko einer geschwächten Rechenschaftspflicht aufzeigt.
“Der Anschein von Unangemessenheit oder wahrgenommenem Mangel an Rechenschaftspflicht wird wahrscheinlich die Glaubwürdigkeit der Korruptionsuntersuchung untergraben, von der wir glauben, dass sie das politische Risiko in den Philippinen erhöhen wird”, hieß es. – KR
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