Cebu – Der Cebu City Bürgermeister, Nestor Archival, hat den Ausnahmezustand im Bereich der Abfallwirtschaft in der Stadt ausgerufen. – klajoo.com – Als Gründe nannte er die zunehmenden Probleme bei der Abfallentsorgung, die Umweltrisiken und die dringende Notwendigkeit, die Abhängigkeit von der Mülldeponie nach der Schließung der Binaliw-Deponie zu verringern.
Gemäß Executive Order (EO) 073, Serie 2026, unterzeichnet am Mittwoch, den 6. Mai 2026, ordnete Archival die sofortige Umsetzung von Notfallmaßnahmen an, die sich auf Abfallvermeidung, -trennung, -recycling, -kompostierung und kontrollierte Entsorgungsvorgänge konzentrieren.
In der Anordnung wurde betont, dass die aktuelle Abfallsituation die öffentliche Gesundheit, die Umweltsicherheit und wichtige staatliche Dienstleistungen gefährdet und daher ein dringendes Eingreifen sowohl von Regierungsbehörden als auch der Öffentlichkeit erforderlich macht.
Archival betonte, dass nach dem Republic Act (RA) 9003, dem Gesetz über die ökologische Abfallwirtschaft, nur Restabfälle – schätzungsweise etwa 15 Prozent des gesamten erzeugten Mülls – letztendlich auf Deponien landen sollten, sofern ordnungsgemäße Trenn- und Umleitungssysteme strikt umgesetzt werden.
In der Anordnung wurde darauf hingewiesen, dass wiederverwertbare Materialien weiterhin verkauft oder zurückgewonnen werden können, während biologisch abbaubare Abfälle in Kompost oder natürliche Düngemittel umgewandelt werden können, wodurch die Abhängigkeit von Deponien und die Entsorgungskosten erheblich reduziert werden.
Im Rahmen der Notstandsverordnung sind nun alle Haushalte verpflichtet, ihren Abfall zu trennen, während die Barangays angewiesen werden, Informationskampagnen zur Förderung von Recycling, Kompostierung und ordnungsgemäßen Abfallentsorgungspraktiken zu intensivieren.
Die Barangays werden außerdem dazu angehalten, ihre Wertstoffrückgewinnungsanlagen wieder in Betrieb zu nehmen, Umwelthelfer oder Abfallbeauftragte einzusetzen und wöchentliche Berichte über die Einhaltung der Vorschriften an das städtische Amt für Umwelt und natürliche Ressourcen zu übermitteln.
Die Stadtregierung wird das Programm zunächst in 10 Stadtbezirken testen, darunter Basak San Nicolas, Barrio Luz, Carreta, Tejero, Mabolo, Tinago, Inayawan, Lorega und Kalunasan, bevor sie die Initiative nach der Evaluierung auf die ganze Stadt ausweitet.
Archival seine Anordnung stärkt auch den städtischen Abfallwirtschaftsausschuss und schafft formell eine Arbeitsgruppe, die als operative Einheit der Stadt bei der Umsetzung von Notfallmaßnahmen im Abfallmanagement fungieren soll.
Die Arbeitsgruppe wird von einem Geschäftsführer geleitet und von Datenmanagern, Gemeindeorganisatoren und Verwaltungspersonal unterstützt, die mit der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften, der Koordination mit Barangays und zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie der Unterstützung von Abfallvermeidungs- und Kompostierungsprogrammen beauftragt sind.
Auch private Betriebe und Hausbesitzervereinigungen werden angewiesen, die Trennungsmaßnahmen einzuhalten und eigene Abfallvermeidungssysteme einzurichten, gegebenenfalls einschließlich betriebsbereiter Wertstoffrückgewinnungsanlagen.
Die Anordnung ruft außerdem Schulen, Kirchen, Bürgergruppen und andere Institutionen dazu auf, die Bevölkerung zu mobilisieren und Kompostierungs- und Recyclinginitiativen zu fördern.
Die Erklärung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Besorgnis über die Abfallentsorgungssituation der Stadt nach dem Müllrutsch am 8. Januar auf der Mülldeponie Prime Integrated Waste Solutions (PWS) im Stadtbezirk Binaliw, bei dem 36 Menschen ums Leben kamen und der zur Ausstellung einer Unterlassungsverfügung gegen die Anlage führte.
Seit der Schließung der Mülldeponie transportiert die Stadt ihre Abfälle zu alternativen Entsorgungsstellen, darunter Aloguinsan, was zu deutlich höheren Transport- und Entsorgungskosten für die Stadtverwaltung führt.
Das Problem verschärfte sich noch weiter, nachdem das Department of Environment and Natural Resources (DENR) über das DENR – Central Visayas die Unterlassungsverfügung teilweise aufgehoben und damit einen eingeschränkten Betrieb innerhalb einer dafür vorgesehenen Übergangszelle auf der Deponie Binaliw unter strengen Umweltauflagen ermöglicht hatte.
Das DENR hatte zuvor erklärt, die teilweise Wiedereröffnung stehe unter dem Vorbehalt fortgesetzter Sanierungsmaßnahmen, Hangstabilisierungsmaßnahmen, Sickerwassermanagement und der Einhaltung geänderter Anforderungen an Umweltverträglichkeitszertifikate.
Mehrere Stadtratsmitglieder, darunter Joel Garganera, äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich Transparenz, Koordination und der Frage, ob ausreichende Sicherheitsprüfungen bereits abgeschlossen seien, bevor die Wiederaufnahme des eingeschränkten Betriebs gestattet werde.
Trotz der teilweisen Wiedereröffnung stellte Archival zuvor klar, dass die Stadt die Abfallentsorgung auf der Binaliw-Deponie noch nicht wieder aufgenommen hat.
Die öffentliche Sicherheit und eine unabhängige Prüfung hätten weiterhin höchste Priorität, bevor eine zukünftige Nutzung der Anlage in Betracht gezogen werden könne. – KFR
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