Manila – Das Repräsentantenhaus hat am Montag Vize-Präsidentin Sara Duterte wegen schuldhafter Verletzung der Verfassung, Korruption, Vertrauensbruchs, Bestechung und anderer schwerer Verbrechen angeklagt. – klajoo.com – Das Plenum des Repräsentantenhauses stimmte zum zweiten Mal in Folge für die Amtsenthebung von Duterte, diesmal mit 257 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.
Für die Erfüllung der in der Verfassung von 1987 festgelegten Anforderung, dass ein Drittel der Abgeordneten des Repräsentantenhauses anwesend sein muss, um einen Amtsenthebungsfähigen Beamten anzuklagen, waren lediglich 106 Ja-Stimmen erforderlich.
Das Repräsentantenhaus stimmte 2025 mit 215 Ja-Stimmen für die Amtsenthebung von Duterte, doch der Oberste Gerichtshof (SC – Supreme Court) erklärte die Amtsenthebung für ungültig, nachdem das Hohe Tribunal sie für verfassungswidrig befunden hatte.
Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses warf dem Vizepräsidenten nun die vorgeworfenen Straftaten auf Grundlage der folgenden Anklagepunkte vor:
- a) Systematischer Missbrauch, Veruntreuung und unrechtmäßige Verwendung von vertraulichen Geldern in Höhe von 500 Millionen Pesos, die dem Office of the Vice President (OVP) zugewiesen wurden, und 112,5 Millionen PHP, die dem Department of Education (DepEd) zugewiesen wurden, während ihrer Amtszeit als Bildungsministerin
- b) Anhäufung eines unerklärlichen Vermögens, das in einem offenkundigen Missverhältnis zu ihrem rechtmäßigen Einkommen und Verdienst während ihrer Amtszeit als Amtsträgerin steht.
- c) Versäumnis, alle Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und das Nettovermögen von ihr und ihrem Ehepartner in ihrem Statement of Assets, Liabilities, and net Worth (SALN) vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen, einschließlich in ihrer SALN für die Jahre 2022, 2023 und 2024
- d) Versäumnis, sich von ihren Geschäftsinteressen zu trennen, und stattdessen deren vorsätzliche Weiterführung während ihrer Amtszeit als Vize-Präsidentin in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025
- e) die Gewährung von Geldgeschenken oder -zahlungen an Beamte des DepEd, um Verstöße gegen und Umgehungen von Beschaffungsgesetzen und anderen damit zusammenhängenden Gesetzen zu veranlassen
f) Die Beauftragung zur Ermordung von Präsident Ferdinand Marcos Jr., First Lady Liza Arneta-Marcos und dem ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses und Abgeordneten von Leyte, Ferdinand Martin Romualdez, durch schwere Drohungen und durch aktive Anstiftung zum Aufruhr gegen die Republik.
Die Punkte a, e und f bilden die Artikel 1, 3 und 4, während die Punkte b, c und d Unterabschnitte von Artikel 2 der Anklagepunkte sind. – KFR
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