Den Haag, Niederlande – Der Internationale Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) teilte am Samstag mit, dass er keine neuen Haftbefehle im Zusammenhang mit dem Fall der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in den der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte verwickelt ist, ausgestellt habe. – klajoo.com – “Im Zusammenhang mit der Situation in den Philippinen wurden keine öffentlichen Haftbefehle ausgestellt”, erklärte der ICC auf Anfrage, ob das Gericht einen Haftbefehl gegen Senator Ronald “Bato” dela Rosa ausgestellt habe.
Das Philippine Center on Transnational Crime (PCTC), das als nationales Zentralbüro der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol – International Criminal Police Organization) in Manila fungiert, erklärte ebenfalls, keinen Haftbefehl vom ICC erhalten zu haben.
Der Innenminister (DILG – Department of the Interior and Local Government), Juanito Victor “Jonvic” Remulla Jr., sagte zuvor, er habe noch keine Informationen darüber, ob der ICC einen Haftbefehl gegen Dela Rosa erlassen habe oder nicht.
“Mir liegen noch keine Informationen vor. Solange ich keine offizielle Bestätigung sehe, handelt es sich meiner Ansicht nach um Hörensagen”, sagte Remulla Jr.
Der Sprecher des Department of Justice (DOJ), Polo Martinez, sagte ebenfalls, es gäbe “noch keine Informationen” zu dem Thema.
Die Pressesprecherin des Regierungspalastes Malacañang, Claire Castro, sagte ihrerseits: “Ich kann weder bestätigen noch dementieren.”
Im November letzten Jahres erklärte Ombudsmann Jesus Crispin “Boying” Remulla, der ICC habe einen Haftbefehl gegen Dela Rosa erlassen.
Das DOJ teilte damals mit, es prüfe die Information.
Im Januar lehnte das DOJ eine Stellungnahme zur Richtigkeit von Berichten ab, wonach es die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen Dela Rosa im Zusammenhang mit beim ICC eingereichten Klagen vorbereitet.
Seit dem 11. November 2025 hat Dela Rosa an keiner Senatssitzung mehr teilgenommen.
Remulla Jr. erklärte unterdessen, das DILG bereite derzeit “eine 10.000 Mann starke Task Force für großangelegte Razzien vor, falls ein Haftbefehl gegen Senator Bato erlassen wird.
Im Februar dieses Jahres nannte der ICC Dela Rosa als eine der mutmaßlichen Mittäter von Duterte.
Laut dem von der Staatsanwaltschaft eingereichten Dokument mit den Anklagepunkten (DCC – Document Containing the Charges) hatte Duterte Mittäter in dem “gemeinsamen Plan”, mutmaßliche Kriminelle durch “Gewaltverbrechen einschließlich Mord” zu “neutralisieren”.
Dela Rosa war von Januar 2012 bis Oktober 2013 Polizeichef von Davao City und von Juli 2016 bis April 2018 Chef der Philippine National Police (PNP), während Duterte Bürgermeister von Davao City bzw. Präsident war.
Während Dela Rosa seiner Amtszeit als PNP-Chef startete Duterte seine umstrittene Kampagne gegen illegale Drogen mit den Operationen “Oplan Tokhang” und “Oplan Double Barrel Reloaded”.
Während aus Regierungsdokumenten hervorgeht, dass über 6.000 mutmaßliche Drogenhändler bei Polizeieinsätzen getötet wurden, schätzen Menschenrechtsorganisationen die Zahl der Todesopfer aufgrund nicht gemeldeter Vorfälle auf 30.000.
Der ICC bestätigte im vergangenen Monat die Anklage gegen Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Tötungen während seines Drogenkriegs, als er Bürgermeister von Davao City und später Präsident war. – KFR
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