Manila – Der Bericht des Justizausschusses über die Anklagepunkte gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte ist im Plenum des Repräsentantenhauses eingegangen. – klajoo.com – Am Dienstagabend wurde der Bericht an den Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses weitergeleitet, der einen Zeitplan für die Plenardebatte und die Abstimmung festlegen wird.
Die vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses verabschiedeten Anklagepunkte werfen der Vize-Präsidentin Verrat am öffentlichen Vertrauen, schuldhafte Verletzung der Verfassung, Korruption und andere schwere Verbrechen im Zusammenhang mit folgenden Handlungen vor:
- Missbrauch von vertraulichen Geldern
- Unerklärlicher Reichtum
- Bestechung
- Komplott zur Ermordung von Präsident Ferdinand Marcos Jr., First Lady Liza Araneta-Marcos und dem ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses und Abgeordneten von Leyte, Ferdinand Martin Romualdez.
Für eine Amtsenthebung ist die Zustimmung von mindestens einem Drittel, also 106 der insgesamt 318 Mitglieder des Repräsentantenhauses, erforderlich.
Sobald die erforderliche Stimmenzahl erreicht ist, werden die Anklagepunkte an den Senat weitergeleitet, der sich daraufhin unverzüglich als Amtsenthebungsgericht gemäß der Verfassung zusammensetzt.
Das Repräsentantenhaus seinerseits wird elf seiner Mitglieder wählen, die als Staatsanwälte im Amtsenthebungsverfahren gegen die Vize-Präsidentin fungieren sollen.
Die Staatsanwälte des Repräsentantenhauses können für das Amtsenthebungsverfahren auch die Hilfe privater Staatsanwälte in Anspruch nehmen.
In einem Interview mit Balitanghali am selben Tag sagte Gerville Luistro, Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses und Abgeordnete des zweiten Wahlbezirks von Batangas, dass die untere Kammer bis zum 11. Mai bereit sein werde, über die Anklagepunkte gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte abzustimmen.
“Eigentlich ist der 11. Mai nur meine Empfehlung… Ich habe den Termin berücksichtigt, an dem das Plenum den Ausschussbericht, die Resolution und die Anklagepunkte an alle Mitglieder des Repräsentantenhauses, einschließlich des Beschwerdeführers und des beschuldigten Vizepräsidenten, gemäß der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Duterte gegen das Repräsentantenhaus übermitteln kann”, sagte sie.
Luistro erklärte daraufhin, dass, vorausgesetzt, das Plenum sei in der Lage, die besagten Kopien an die Abgeordneten weiterzuleiten, ihnen “Mittwoch, Freitag, Samstag und Sonntag zur Verfügung stünden, um die Anklagepunkte zu lesen und zu studieren”.
“Nachdem das gesagt ist, sollten wir am 11. Mai, einem Montag, bereit sein, die Plenarabstimmung durchzuführen”, fügte sie hinzu.
Die Abgeordnete äußerte sich auch optimistisch, dass das Plenum den Ausschussbericht annehmen und die erforderlichen 106 Stimmen für die Amtsenthebung des Vizr-Präsidentin erreicht werden würden. – KFR
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