Den Haag, Niederlande – Der Internationale Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) bestätigte am Donnerstag die Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte im Zusammenhang mit den Tötungen während seines Drogenkrieges, als er Bürgermeister von Davao City und später Präsident war. – klajoo.com – In einem 50-seitigen Dokument verpflichtete die Vorverfahrenskammer I des ICC Duterte, sich den bestätigten Anklagepunkten zu stellen, und ordnete an, dass der Gerichtsschreiber die Bestätigung der Anklagepunkte sowie das Protokoll dieser Verhandlung übermitteln solle.
Die Bestätigung der Anklagepunkte erfolgte einen Tag, nachdem die Berufungskammer, Duterte seinen Einspruch gegen die Zuständigkeit des ICC für seine Fälle zurückgewiesen hatte, was sein Verteidiger bezweifelt hatte.
Die Berufungskammer entschied außerdem, dass Duterte sein Antrag auf Freilassung gegenstandslos geworden sei.
Die bestätigten Anklagepunkte lauten wie folgt:
- Anklagepunkt 1: Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Davao City während der Amtszeit des Bürgermeisters an mindestens 19 Opfern zwischen 2013 und etwa Juni 2016 durch mittelbare Mittäterschaft, Anstiftung und/oder Beihilfe
- Anklagepunkt 2: Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit an „hochrangigen Zielpersonen“ an verschiedenen Orten auf den Philippinen während der Präsidentschaftsperiode von mindestens 14 Opfern zwischen etwa Juli 2016 und Juli 2017 durch indirekte Mittäterschaft und/oder Anordnung und/oder Anstiftung und/oder Beihilfe gemäß § 25 Abs. 3 Buchst. c StGB
- Anklagepunkt 3: Mord und versuchter Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei Barangay-Säuberungsaktionen an verschiedenen Orten auf den Philippinen während der Präsidentschaftsperiode an mindestens 45 Opfern (43 Morde und zwei versuchte Morde) zwischen etwa Juli 2016 und September 2018, durch indirekte Mittäterschaft, Anordnung und/oder Verleitung und/oder Beihilfe und Anstiftung.
“Die Kammer stellt fest, dass hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass Herr Duterte für die in den Anklagepunkten 1-3 aufgeführten Straftaten als mittelbarer Mittäter und/oder wegen der Anordnung und/oder Veranlassung und/oder der Beihilfe zur Begehung der Straftaten strafrechtlich verantwortlich ist“, so die Vorverfahrenskammer.
Die Entscheidung wurde von der Vorsitzenden Richterin Iulia Antoanella Motoc, der Richterin Reine Adélaïde Sophie Alapini Gansou und der Richterin María del Socorro Flores Liera unterzeichnet.
“Das verfügbare Beweismaterial belegt die Existenz eines gemeinsamen Plans zwischen Herrn Duterte und seinen Mittätern, mutmaßliche Kriminelle in den Philippinen, darunter solche, die im Verdacht stehen, mit Drogenkonsum, -verkauf oder -produktion in Verbindung zu stehen, durch Gewaltverbrechen, einschließlich Mord, zu töten”, so die Kammer. – KFR
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